DDR

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen „Fortschrittsberichts Aufbau Ost“ erkläre ich: Die Solidarpaktmittel haben entscheidende Investitionen im Osten ermöglicht. Es ist vieles erreicht worden. Doch herausgeputzte Städte und sanierte Straßen bedeuten noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Auch die Ost-Beauftragte der Bundesregierung weist darauf hin: Der Osten liegt in wichtigen Bereichen nach wie vor abgeschlagen hinter dem Westen, und das fast 30 …
weiterlesen "“Zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost“: Investitionen in Beton bringen noch lange keine Gerechtigkeit für den Osten"
Der Landesparteitag der sächsischen Linken hat mit breiter Mehrheit den Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen. Darin stellt die Partei die Weichen für den Bundestagswahlkampf und steckt strategische und politische Wahlziele fest. So will die Landespartei auch im nächsten Deutschen Bundestag mit acht Abgeordneten vertreten sein.   Zur Einbringung des Leitantrages sagte ich Folgendes: Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste des Landesparteitages, ich will gleich zu Beginn sagen, worüber ich heute nicht …
weiterlesen "Landesparteitag stellt Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017"
Zur Meldung „Ministerin will zuhören“ („Dresdner Morgenpost“ von heute): Es ist schön, dass mit Sachsens Integrationsministerin Köpping nun 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auch eine führende SPD-Landespolitikerin wahrnimmt: Es gibt „Wendeverlierer“. Allerdings nicht nur, weil sie sich so „fühlen“, sondern weil sie es sind. Von einer Ministerin erwarte ich allerdings, dass sie nicht nur Podien zum Zuhören organisieren lässt und sich für einen Fonds einsetzen will, der „in …
weiterlesen "Ministerin soll Liste der Diskriminierungen von Ostdeutschen abarbeiten"
Mit dem Fall der Mauer erreichte die Revolution von unten, die in den Wochen und Monaten zuvor vielerorts in der DDR begonnen hatte, ihren Höhepunkt. Ich habe bis heute größten Respekt vor der historischen Leistung aller, die – wie Stefan Heym am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz sagte – die „Fenster aufstießen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und …
weiterlesen "Fall der Mauer war historische Leistung, die größten Respekt verdient"
Anlässlich des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953 in der DDR: Die Ereignisse vom 16. und 17. Juni 1953 in der DDR bleiben für DIE LINKE Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung deshalb, weil keine Regierung ungestraft eine Politik gegen das eigene Volk betreiben und erst recht nicht zu Mitteln der Gewalt greifen darf. Der Versuch, Lehren aus den unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus zu ziehen und eine friedliche und gerechte Gesellschaft aufzubauen, war zwar zunächst legitim, scheiterte aber zu Recht …
weiterlesen "17. Juni bleibt Mahnung und Auftrag – Sozialismus ohne Demokratie ist kein"
Zum Tod von Prof. Dr. Hans Lauter (97), Ehrenvorsitzender des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. (VVN–BdA): Mit tiefer Betroffenheit und großer Trauer haben wir gestern die Nachricht aufgenommen, dass unser langjähriger politischer Weggefährte und Genosse Prof. Dr. Hans Lauter verstorben ist. Im Jahr 2004 nahm Hans Lauter als gewählter Vertreter der damaligen PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag bei der Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten teil. Der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch sah…
weiterlesen "Zum Tod von Hans Lauter"
Zum Tag der deutschen Einheit 2012: Bei der Ostförderung der Zukunft geht es nicht mehr um den Ausgleich der Schwächen der DDR, sondern der Folgen von Fehlern des Vereinigungsprozesses. Deshalb muss ein Demografie-Faktor in den Länderfinanzausgleich eingeführt werden, der faktisch vor allem den neuen Bundesländern zugute kommt. Infolge der Deindustrialisierung durch die Treuhand-Politik sind mehr als eine Million junge Menschen in den Westen abgewandert und haben vor allem das …
weiterlesen "Sachsen braucht von Bayern Ausgleich für „seine“ Fachleute, die in Süddeutschland für Wachstum sorgen"
Liebe Kameradinnen und Kameraden des Bundes der Antifaschisten, liebe tschechische Antifaschisten liebe Genossinnen und Genossen, zunächst möchte ich mich für die Einladung zu diesem bedeutenden Tag bedanken. Seit 20 Jahren verbindet der Tag der Erinnerung und Mahnung das Gedenken an die Opfer des Naziregimes und die aktuelle Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus. Dass Krieg kein Mittel der Politik ist, hat uns der 2. Weltweltkrieg mehr als deutlich gezeigt. Die Dramatik des 2. Weltkrieges, dieses rassistischen Vernichtungskrieges, in dem Millionen von Menschen zum Opfer fielen, ist von Deutschland ausgegangen. So etwas darf sich nie wiederholen. Die Botschaft nach 1945 - auch aus Deutschland, mit Blick auf Buchenwald und auf die befreiten Konzentrationslager - war: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Diese Botschaft verbindet, und diese Botschaft gilt weiterhin und muss immer wieder vorgetragen werden. Krieg oder Frieden - diese Frage ist nicht nur für meine Partei DIE LINKE, sondern für die gesamte Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Man sollte meinen, dass es angesichts der Tatsache, dass Deutschland zwei Weltkriege mit unvorstellbaren Opfern und Leid angezettelt und verloren hat, hier keinen Streit mehr geben kann. Das Bekenntnis „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ war der wohl einzige Grundkonsens beider deutscher Republiken nach 1945. Er hielt bis zum Untergang der DDR. Die direkte oder auch nur indirekte Beteiligung an den Kriegen gegen Ex-Jugoslawien, Afghanistan und Irak beendete die kurze Epoche des „friedlichen Deutschlands“.
weiterlesen "20 Jahre Tag der Erinnerung und Mahnung am 11. September 2011 in Schwarzenberg"