soziale Sicherheit
Zur Meldung „Ministerin will zuhören“ („Dresdner Morgenpost“ von heute):
Es ist schön, dass mit Sachsens Integrationsministerin Köpping nun 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auch eine führende SPD-Landespolitikerin wahrnimmt: Es gibt „Wendeverlierer“. Allerdings nicht nur, weil sie sich so „fühlen“, sondern weil sie es sind.
Von einer Ministerin erwarte ich allerdings, dass sie nicht nur Podien zum Zuhören organisieren lässt und sich für einen Fonds einsetzen will, der „in …
weiterlesen "Ministerin soll Liste der Diskriminierungen von Ostdeutschen abarbeiten"
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Zum „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von Sachsen-CDU und CSU:
Wer den Menschen allen Ernstes eine bestimmte „Regelung des Alltagslebens“ verordnen und ihnen vorschreiben will, was sie über die „Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“ zu denken haben, produziert keine Kultur, die leitet, sondern eine, an der wir alle leiden werden. Also eine Leidkultur und keine Leitkultur. Denn es gehört gerade zu den „Übereinkünften“ auf der Basis des Grundgesetzes, dass alltagskulturelle und weltpolitische Fragen der …
weiterlesen "Wir lehnen „Leidkultur“ von Sachsen-CDU und CSU ab"
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Zur Entscheidung von Gregor Gysi, im Herbst nicht wieder bei der Neuwahl der Spitze der Linksfraktion im Bundestag zur Verfügung zu stehen:
Aus der Entscheidung von Gregor Gysi ergibt sich eine Zäsur für DIE LINKE. Vor allem in der Außendarstellung werden wir uns allein schon deshalb neu erfinden müssen, weil Gregor Gysi in jeder Hinsicht unersetzbar ist. Auch wenn er ohne dieses Amt nicht aus der Welt sein und sicher als Repräsentant linker Ideen und Impulse weiter präsent sein wird.…
weiterlesen "Entscheidung von Gysi ist Zäsur für LINKE – Überzeugungskraft und Humor Wegweiser für Nachfolger"
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog:
Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die…
weiterlesen "Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten – „Weiter so“ der CDU unverantwortlich"
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen ,
wir ziehen mit 5 plus 1 (eines) Botschaften in den Wahlkampf. Sechs-Botschaften wollte ich heute nicht verkünden -
Deshalb gibt es sechs landesweite thematische Plakate.
Bei uns steht am Anfang das Programm, dann das Personal und dann kommt die PR – das ist unser LINKES Markenzeichen.
Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir nicht mit angeblichen Superstars wie „der Sachse“ oder „Daddy cool“ antreten, sondern mit einem guten Team, aus …
weiterlesen "Präsentation der Wahlkampfkampange am 18. Juli 2014 in Dresden"
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Liebe Gäste,
wir hatten ja gerade als sächsische LINKE unseren Parteitag, auf dem das Wahlprogramm für die diesjährige Landtagswahl beschlossen wurde. Dabei erging vom Vertreter des Jugendverbandes die Aufforderung an uns alle, die Wettermaschine anzuwerfen und Wechselstimmung im Freistaat zu erzeugen.
Dieser Verpflichtung stellt sich natürlich auch die Landtags-Linksfraktion. Wie man merkt, mit Erfolg: Wir laden zum Frühlingsempfang ein, und – der Frühling ist da! Das Wetter könnte schöner kaum sein, das …
weiterlesen "Begrüßungsrede Frühlingsempfang der Fraktion DIE LINKE am 20. März 2014"
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Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre
Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks:
Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben. Wir als sächsische LINKE versprechen nicht den Weg in den Garten Eden auf Erden. Das klassenlose Paradies ist eine schöne …
weiterlesen "Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
herzlichen Dank für die Einladung zu Eurem Stadtparteitag hier in Leipzig.
Wir schreiben heute den 19. Oktober 2013 und sicher muss ich als Erzgebirgler Euch LeipzigerInnen nicht an das derzeitige Jubiläum, nämlich den 200.ten Jahrestage der Völkerschlacht erinnern.
Sicher ebenso wenig, wie an das ohne die Völkerschlacht kaum denkbare Ereignis, welches sich letzten Monat zum 199. Male jährte – nämlich der Beginn des Wiener Kongresses.
Der Wiener Kongress – ohne jetzt zu tief in eine historische Erörterung einzudringen – wird gemeinhin mit dem Begriff der Restauration, der Wiederherstellung der alten Verhältnisse, der Zurückwendung zu den Zuständen vor Napoleon Bonaparte verbunden. Und auch wenn im Artikel 118 der Wiener Kongressakte die Ächtung der Sklaverei festgelegt wurde – der Wunsch und das Bestreben, Verhältnisse wie vor der Französischen Revolution wiederzuerlangen, prägte den Wiener Kongress und seine Ergebnisse entscheidend.
weiterlesen "Rede auf dem Stadtparteitag in Leipzig am 19. Oktober 2013"
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