Europäisches

Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, lieber Bernd! Welches große Vertrauen wir in unsere neue Parteispitze setzen, sieht man schon daran, dass wir Bernd Riexinger zum größtmöglichen der derzeit öffentlich diskutierten politischen Themen eingeladen haben: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN“. Dabei braucht Dir, lieber Bernd, aber nicht angst und bange zu werden, denn vor wenigen Tagen saß auf diesem Platz erst der Prof. Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Flassbeck, der inzwischen in einer Spitzenfunktion bei der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD tätig ist, redete gar über die „Weltschulden“. Sein Thema war „Schuldenbremse – eine Zukunft ohne Schulden?“ Dresden ist zwar nicht Athen. Und die Sachsen haben andere Sorgen als die Griechen. Aber wir sitzen in einem gemeinsamen Boot, und wenn das in die falsche Richtung gesteuert wird, bekommen wir Probleme, die niemand mehr alleine lösen kann. In der gegenwärtigen Situation, in der die herrschende Politik und tonangebende Medien gemeinsam mit Volldampf ins Verderben fahren, brauchen wir mutige Frauen und Männer, die sich nicht von der Vernunft abbringen lassen und dafür einstehen.
weiterlesen "Rede zur Begrüßung von LINKE-Chef Riexinger in der Fraktion: Dem roten Sachsen der Zukunft näherkommen"
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das höchste deutsche Gericht stärkt dem Parlament den Rücken – das gilt unmittelbar für den Bundestag, die dabei entwickelten Maßstäbe sind auch aus Sicht der Landtage zu begrüßen.Nun müssen die Staaten ihre Haushalte in den Griff bekommen, das geht nur mit einer Erhöhung der Einnahmen durch Umverteilung. Durch die von SPD und GRÜNEN Ende der 90-er Jahre durchgeführten Änderungen der Steuergesetzgebung, …
weiterlesen "Tillichs Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteil geht in die falsche Richtung/ Kein Schulden‑, sondern Einnahmeproblem"
Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des nächsten halben Jahres. Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden Ungleichgewichte …
weiterlesen "LINKE Sachsen bereitet sich auf Volksentscheid über Schuldenverbot vor/ Votum zu unsozialer CDU/FDP-Politik"
Liebe Genossinnen und Genossen, wir treffen uns heute zum zweiten Mal in dieser Runde und wie im Januar angekündigt hat die heutige Beratung den Schwerpunkt „Sachsen in Europa“. Als der Westen Europas noch mit sich allein zu Hause war, gab es über die Zukunft Europas zwei Modellvorstellungen: Entweder das sogenannte Europa der Vaterländer oder die Vereinigten Staaten von Europa. Auf dem ersten Weg bekämen die Nationalstaaten schlicht ein gemeinsames Dach, unter dem jeder in seinem Land weiter seins macht. Auf dem zweiten Weg würde aus den Staaten in etwa das, was heute die Bundesländer sind. Heute wissen wir: Beide Wege führen in Sackgassen. Es hätte keiner Finanzmarkt- oder Euro-Krise bedurft, um zu wissen, dass die entscheidenden Probleme nicht mehr an territorialen Grenzen Halt machen und dass ein Weiter so der nationalstaatlichen Politik das gemeinsame Dach schlicht überfordert, wenn nicht gar zum Einsturz zu bringen droht. Und als Geschädigte einer unausgegorenen Föderalismusreform in Deutschland haben wir berechtigte Zweifel daran, ob eine Übertragung des Bund-Länder-Modells der Bundesrepublik auf das Verhältnis der EU zu den Mitgliedsstaaten praktikabel wäre.
weiterlesen "Begrüßungsrede beim „Kleinen Landesparteitag“ am 24. März 2012 mit dem Schwerpunkt Europa"
Ich danke für all das, was er als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, als Parteivorsitzender und als Vorsitzender der Fraktion im EU-Parlament geleistet hat, und vor allem dafür, dass er uns immer wieder darin erinnert, die Menschen mit ihren Nöten und Sorgen ernst zu nehmen und uns selbst nicht zu wichtig zu nehmen. Ich freue mich, dass er seine Arbeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament fortsetzt. Er bleibt eine wichtige Stimme für ein soziales Europa.Ich danke für all das, was er als …
weiterlesen "Zum Rücktritt von Lothar Bisky als Vorsitzender der Fraktion im EU-Parlament"
Am Mittwoch habe ich das Angebot des Staatsministers der Justiz angenommen und an der JUMP-Europa-Tour 2011 teilgenommen. Im Rahmen eines Dialogforums habe ich in der Jenaplanschule Markersbach mit Schülern und Schülerinnen zum Thema: Wie viel CO2 verträgt Europa? diskutiert. Dabei ging es darum, dass sich die Schüler und Schülerinnen gemeinsam mit den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten austauschen, wie sich junge Menschen an Energie- und Klimafragen beteiligen können. Mit einer Gruppe von ca. 30 …
weiterlesen "Dialogforum in Rahmen der JUMP-Europa-Tour 2011 an der Jenaplanschule Markersbach"
Zur Forderung des CDU-Europaabgeordneten Hermann Winkler nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Verkehrsverbindungen zu den sächsischen EU-Nachbarn Die Sicherheitsprobleme im Grenzgebiet sind in erster Linie Ergebnis des Personalabbaus bei der Polizei in Sachsen, ob Landes- oder Bundespolizei. Die Folgen haben nun die Bürger/innen hierzulande, aber auch aus den Nachbarländern zu tragen, die völlig zu Unrecht unter eine Art Generalverdacht gestellt werden,…
weiterlesen "Winkler wie Bandmann auf Abwegen – Personalabbau bei Polizei löst Sicherheitsprobleme aus, nicht fehlende Grenzen!"