Europäisches
Heute vor 25 Jahren verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher den Tausenden in der Prager Botschaft ausharrenden DDR-Flüchtlingen ihre Ausreise in den Westen. An den heutigen Feierlichkeiten aus Anlass dieses Ereignisses nehmen für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt (51) und Anja Klotzbücher (19) teil, neu gewählte, jüngste Abgeordnete des Landtags und in der Linksfraktion zuständig für Europapolitik.
Dazu…
weiterlesen "Für ein Europa der offenen Grenzen und der vorbehaltlosen Verständigung – 25 Jahre Genscher in Prag"
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Zu „Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz“ („Freie Presse“ von heute):
Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen. Dafür muss nach dem Verursacher-Prinzip die Bundesregierung die Haftung übernehmen, also einen finanziellen Schutzschirm für die von Sanktionen betroffenen Firmen, …
weiterlesen "Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen"
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Im dieser Tage erschienenen Artikel von „energate“, der „Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft“ (Kontakt: redaktion(at)energate.de), in der Rubrik „Berliner Woche“ wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen.
In dieser …
weiterlesen "Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar"
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Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwickau
und liebe Gäste aus nah und fern,
wenn man an einem Tag wie dem heutigen eine Rede hält, dann muss das historische Datum 8. Mai 1945- der Tag der Befreiung eine Rolle spielen.
1. Weil wir darauf achten müssen dass dieser Tag auch weiterhin als Tag der Befreiung angesehen wird und es keine Umdeutung zum „Tag der Niederlage“ oder vielleicht sogar der Schande stattfindet.
Deshalb ist der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 für mich nicht nur dem Gedenken und dem Dank gewidmet. Sondern er …
weiterlesen "Rede zum Europawahlkampf in Zwickau am 8. Mai 2014"
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Mit großer Mehrheit hat der Europaparteitag der LINKEN heute das Wahlprogramm zur Europawahl verabschiedet. Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen für notwendige Klarstellungen:
„Wir stellen nicht das Konstrukt der Europäischen Union in Frage, wir kritisieren die herrschende europäische Politik. Wir wollen nicht das Nationalstaatliche betonen, sondern kämpfen für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa.“ Damit habe der Parteitag inhaltlich klargestellt, wofür DIE LINKE in Europa steht: „Wir sind und bleiben eine …
weiterlesen "Wir sind und bleiben eine proeuropäische Partei!"
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Am kommenden Wochenende finden in Hamburg der Europaparteitag zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm und die BundesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Europaliste der Partei DIE LINKE statt. Dazu:
„Der Europaparteitag am Wochenende ist sowohl Abschluss einer intensiven Debatte über das Europawahlprogramm und unsere inhaltliche Ausrichtung als auch Auftakt für unseren Europawahlkampf im Bund wie in Sachsen.“
Auch in der sächsischen LINKEN habe es im Vorfeld dieser Beratung intensive Diskussionen über den Programmentwurf gegeben. „So haben wir als Landesverband fast zwei Dutzend Änderungsanträge zum Programm eingereicht, die thematisch von Umweltschutz über Teilhabefragen bis zu gesamteuropäischen Wahlen reichen.“
weiterlesen "Europaparteitag ist Auftakt für den Wahlkampf"
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Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag auch machen können. Wegen ideologischer Scheuklappen hat aber die Landtagsmehrheit einem entsprechenden Antrag der LINKEN (Parlamentsdrucksache 5/12991) nicht zugestimmt. EU-weite Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der EU und so auch in Sachsen ist sich nicht nur ihrer Zugehörigkeit zur EU positiv bewusst, sondern …
weiterlesen "Schwarz-Gelb unfähig zur Sachlichkeit – Ablehnung der Sozialunion im Landtag, Zustimmung im Bundesrat"
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Heute veranstalten der Sächsische Landtag und der Senat der Tschechischen Republik in Prag ein gemeinsames Symposium zum Thema „Heimat Mitteleuropa: Gesichter, Biographien, Identitäten“:
Wir brauchen die Vereinten Regionen Europas – mehr Europa, weniger Nationalstaat und mehr Demokratie. Die Antwort auf kontinentale oder gar globale Wirtschafts- und Finanzkrisen darf keine Renationalisierung sein, wie manche Euro-Kritiker glauben. Denn der Nationalstaat ist historisch …
weiterlesen "Vereinte Regionen Europas als Ziel – und Sachsen als Schrittmacher auf Weg in neue Föderation und Zivilgesellschaft"
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Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
werter Herr Ministerpräsident Tillich! So kühn wie bei der Anmeldung dieser Regierungserklärung haben wir Sie noch nie erlebt: „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“ – unter diesem Titel haben Sie gerade zu uns gesprochen. Und das, obwohl über ebendiesen europäischen Etat heute erst vom Europaparlament abgestimmt wird. Ihre Redenschreiber mussten also einen belobigenden Text über etwas verfassen, was es noch gar nicht gibt.
Nun führen wir ja auf Antrag der Koalition heute noch eine große Drogendebatte, der ich nicht vorgreifen möchte. Aber ich frage mich schon, was man genommen haben muss, um aus einem quer durch alle Parteien und Fraktionen auf europäischer Ebene höchst umstrittenen Haushaltsentwurf sichere Perspektiven für den Freistaat abzuleiten.
Nach dem Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, über den wir heute sprechen, können wir feststellen: Sachsen ist mit einem blauen Auge davongekommen.
weiterlesen "Es geht um gesamteuropäische Solidarität UND nachhaltige Entwicklung der besonderen Potenziale Sachsens"
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