Europäisches
Zur Landtagssitzung am Donnerstag erkläre ich:
Welche Konsequenzen wir in Sachsen aus den Terror-Anschlägen von Paris ziehen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, des ganzen Parlaments und der Regierung. Deshalb würden wir es als LINKE sehr begrüßen, wenn der Ministerpräsident am Donnerstag vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort ergreift und seine Sicht dazu darlegt.
Herr Tillich hat ja nicht nur die Richtlinienkompetenz für die sächsische Staatsregierung inne, sondern ist zurzeit auch Bundesratspräsident. …
weiterlesen "Sachsen nach den Pariser Terroranschlägen: Wort des MP wichtig"
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Nachdem ich gestern Landtagsfraktion und Landesvorstand der LINKEN mein Positionspapier „Sachsen und die Fluchtbewegung – auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: ,Wo führt das alles hin?‘“ übergeben habe http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/Aktuelles/2015/Integrationspapier_Gebhardt_21_Oktober.pdf und die Landtagsfraktion am Mittwoch zum selben Thema eine Informations-Anzeige für alle Haushalte in Sachsen verbreitet hat („Wir wollen ein …
weiterlesen "Papier „Sachsen und Fluchtbewegung – wo führt das hin?“ zur Diskussion / jetzt in Brüssel zu Flüchtlingspolitik"
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Zu den Interview-Aussagen von Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) zur Flüchtlingspolitik – „wir schaffen es zurzeit nicht mehr“, „brauchen wir jetzt eine Atempause“:
Martin Dulig gibt den Seehofer. Er kann nun jeden Tag die Gebetsmühle „Flüchtlings-Stopp“ mit bedienen wie schon der bayerische Ministerpräsident, es bringt nur nichts. Sondern richtet schrecklichen politischen Flurschaden an. Man kann doch nicht die aggressive Tonlage von Pegida kritisieren …
weiterlesen "Dulig gibt den Seehofer – unklare und unrealistische Forderung nur Wasser auf Mühlen von AfD und Pegida"
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Zur Aktuellen Debatte „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam bewältigen – europäische Migrationsagenda voranbringen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD:
Ging es nicht thematisch eine Nummer kleiner – zum Beispiel „Chaos-Wochen beim Thema Asyl in Sachsen beenden?“ Wenn es um Waren geht, heißt das Motto: Grenzen auf! Egal ob es um europäischen oder transatlantischen Freihandel geht. Für TTIP-Fans ist klar: Jegliche regionale Regulierung ist Teufelszeug. Auch …
weiterlesen "Zur Asyl-Debatte im Landtag: Ging es nicht Nummer kleiner – „Chaos-Wochen bei Asyl in Sachsen beenden“?"
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Zum heutigen Plädoyer des sächsischen Wirtschaftsministers Dulig für eine „Gesprächsoffensive“ gegenüber Russland, bei der auch die „Sanktionspolitik der EU hinterfragt“ werden müsse, da „in Anbetracht der Flüchtlingsströme in Europa“ verantwortliche Politiker „die geopolitische Bedeutung Russlands neu betrachten“ müssten:
Ich begrüße die heutige Wortmeldung des sächsischen Wirtschaftsministers für eine Gesprächsoffensive mit Russland und eine kritische…
weiterlesen "Nun bessere Friedens- und Wirtschaftspolitik durch Flüchtlingsbewegung? Dulig folgt LINKE-Position zu Russland"
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
vor 70 Jahren wurde Nazideutschland endgültig in die Knie gezwungen.
Vor 70 Jahren endete der opferreiche Kampf der Alliierten gegen Faschismus und Krieg, gegen millionenfaches Morden, gegen Folter und Zwangsarbeit, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, wie sie bis dahin von der Menschheit noch nicht gesehen wurden.
Unser Dank gilt deshalb den Soldaten der Antihitlerkoalition, den Widerständlern und…
weiterlesen "Rede anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus am"
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Zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus, aus dessen Anlass die Landtags-Linksfraktion morgen und übermorgen Veranstaltungen in Leipzig und Dresden durchführt,
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=calendar&cmd=event&id=239; http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=calendar&cmd=event&id=240:
Vor 70 Jahren wurde Nazideutschland endgültig in die Knie gezwungen. Vor 70 Jahren endete der opferreiche Kampf der Alliierten gegen Faschismus und Krieg, …
weiterlesen "Zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus / Ja zu einem eigenen Gedenktag"
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Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper:
Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung. Ansonsten …
weiterlesen "Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens"
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Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung.
Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht …
weiterlesen "Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
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– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich, Sie sind im Landkreis Bautzen zu Hause. Wahrscheinlich kennen Sie folgende Aussage: „Deutschland ist kein Schlaraffenland, das jedem, der meint, hier ohne Arbeit und ohne Integrationswillen finanziell durchgefüttert zu werden, ein für ihn angenehmes Leben …
weiterlesen "Meine Rede in der Aktuellen Debatte „Asyl und Integration in Sachsen – unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“"
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