Parteiliches

Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, lieber Bernd! Welches große Vertrauen wir in unsere neue Parteispitze setzen, sieht man schon daran, dass wir Bernd Riexinger zum größtmöglichen der derzeit öffentlich diskutierten politischen Themen eingeladen haben: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN“. Dabei braucht Dir, lieber Bernd, aber nicht angst und bange zu werden, denn vor wenigen Tagen saß auf diesem Platz erst der Prof. Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Flassbeck, der inzwischen in einer Spitzenfunktion bei der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD tätig ist, redete gar über die „Weltschulden“. Sein Thema war „Schuldenbremse – eine Zukunft ohne Schulden?“ Dresden ist zwar nicht Athen. Und die Sachsen haben andere Sorgen als die Griechen. Aber wir sitzen in einem gemeinsamen Boot, und wenn das in die falsche Richtung gesteuert wird, bekommen wir Probleme, die niemand mehr alleine lösen kann. In der gegenwärtigen Situation, in der die herrschende Politik und tonangebende Medien gemeinsam mit Volldampf ins Verderben fahren, brauchen wir mutige Frauen und Männer, die sich nicht von der Vernunft abbringen lassen und dafür einstehen.
weiterlesen "Rede zur Begrüßung von LINKE-Chef Riexinger in der Fraktion: Dem roten Sachsen der Zukunft näherkommen"
Interview mit dem ND vom 24. September 2012 Sachsens LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt über einen Brief aus dem Osten Rico Gebhardt ist seit 2009 Chef der LINKEN in deren größtem Landesverband Sachsen und seit Sommer nicht nur Vater von Zwillingen, sondern auch Nachfolger von André Hahn als Chef der Landtagsfraktion. Mit dem 49-jährigen Erzgebirger sprach Hendrik Lasch - auch über den Brief der Ost-Landes- und Fraktionschefs, zu dessen Unterzeichnern Gebhardt gehört. nd: In der LINKEN sorgt ein Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs für Wirbel, in dem diese unter anderem erklären, sie »erwarten mehr Respekt«. Inwieweit mangelt es derzeit daran? Gebhardt: Wir möchten die Lebensleistung derjenigen stärker anerkannt wissen, die im Osten 22 Jahre lang erfolgreich Politik gemacht haben. Das ist in der LINKEN ein wenig untergegangen. Die Ostdeutschen haben Verständnis dafür gehabt, dass beim Aufbau der Partei im Westen auch radikalere Positionen bezogen werden müssen. Jetzt wäre es aber an der Zeit, auch vor der ostdeutschen Lebenserfahrung - dem Erleben der Transformation einer Gesellschaft in eine andere - wieder mehr Respekt zu zeigen. Warum soll sich der Respekt, wie der Text nahelegt, ausgerechnet im Personal des geschäftsführenden Vorstands zeigen? Das ist eine Facette. Man kann fragen, wie wichtig die Herkunft bei Menschen wie Katja Kipping oder Caren Lay ist, die aus Sachsen kommen oder hier gewählt werden. Ich halte es aber für bemerkenswert, dass dem Gremium niemand angehört, der einst eine herausgehobene Rolle in der PDS spielte. Von dort kommt die Mehrzahl der Mitglieder unserer Partei. Das sollte der Vorstand widerspiegeln. Der Vorstand wurde beim Göttinger Parteitag gewählt. Manche lesen den Brief als Fortsetzung von Konflikten, die nach Göttingen als beigelegt gelten. Wird da Öl in ein fast gelöschtes Feuer gegossen? Nein. Ich denke, es war gut, dem neuen Vorstand diesen Brief zu schreiben. Er ist fair, es steht nichts Böses drin. Das ist keine Fortsetzung früherer Kontroversen. Es gibt Signale von beiden Parteivorsitzenden, dass sie verstanden haben und die Probleme zu lösen gewillt sind, auch wenn sie die nicht in der Schärfe wahrnehmen wie wir. Noch einmal: Wir haben den Brief geschrieben, weil wir Probleme sehen, nicht, weil uns langweilig wäre. Eberhard Crome meinte im »nd«, die Intention sei eine andere: Es gehe um ein Machtzentrum neben dem Parteivorstand. Die Behauptung ist absurd. Jede Fraktion ist ein Machtzentrum. Auch wenn Landesverbände gemeinsam aktiv werden, ist das ein Machtzentrum. Uns ging es vor allem darum, auf eine Problemlage aufmerksam zu machen. Darüber wird man doch reden können.
weiterlesen "Machtwechsel mit dem Florett"
Liebe Genossinnen und Genossen, die heutige gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes, kurz: unser sogenannter „Kleiner Parteitag“ hat wieder mal ein sehr volles Programm. Das kennen wir nun seitdem wir diese Beratung eingeführt haben und das ist eine gute Sache. Auch, wenn wir uns intern ab und an über den Begriff „Kleiner Parteitag“ streiten. Ich betone das hier gleich am Anfang, um insbesondere unseren Gästen, den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die ich hiermit ganz herzlich begrüßen möchte .... (BEIFALL)... .... um insbesondere bei Euch nicht den Eindruck entstehen zu lassen, wir hätten eine Sondertagesordnung für euch aufgestellt. Seit geraumer Zeit arbeiten wir im Landesverband Sachsen an den inhaltlichen Grundlagen für die bald bevorstehenden Landtagswahlen 2014 und damit natürlich auch an unserem Beitrag für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Wie Oskar Lafontaine zu Recht bemerkte, sollte die Wahlvorbereitung so ungefähr zwei Jahre vor dem Wahlgang beginnen. Wir liegen da gut im Zeitplan, nicht nur hinsichtlich der Inhalte, sondern auch in Bezug auf die Wahlkampfstrukturen und die Methodik.
weiterlesen "Rede „Kleiner Parteitag“ am 15. September 2012"
Am Sonnabend habe ich zu Beginn der Beratung des Bundesausschusses der LINKEN diesen Begrüßungsvortrag zur LINKEN Sachsen gehalten. Hier habe ich dargestellt wie wir organisiert und aufgestellt sind und welche Aufgaben wir in den letzten zwei Jahren bewältig haben und welche Aufgaben vor uns stehen. Schön, euch heute hier in Dresden begrüßen zu können. Ich freue mich, dass Ihr euch als Beratungsort die Stadt Dresden und damit das Land Sachsen für den Beginn der neuen Legislaturperiode ausgesucht habt. Gerade Dresden steht ja immer schon für viel Widersprüchliches: Die Schönheit der der Stadt, eingebettet in den Ausläufern des Elbsandsteingebirges, die verehrende Flut im Jahr 2002 und die damit verbundene Solidarität. Das hilflose Agieren der Stadtverwaltung Dresden und von großen Teilen der Stadtgesellschaft gegenüber dem immer größer werden Naziaufmarsch in Dresden, der 2009 mit mehr als 6.500 Nazis der größte in Europa war und der fast ungestört durch die Innenstadt zog und die immense Solidarität auch in unsere Partei seit dem Jahr 2010 mit den AkteurInnen hier vor Ort – vor allem dem Bündnis „Dresden „Nazi-frei“.
weiterlesen "Begrüßungsrede zur Linken Sachsen auf der Beratung des Bundesausschusses"
In der Debatte um den von der LINKEN Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch veröffentlichten Artikel in der jungen welt, reagiert der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt irritiert und erwartet eine Klarstellung. “Es hat mich irritiert, was Frau Lötzsch geschrieben hat”, sagte er, gehe aber davon aus, dass Lötzsch sich “etwas missverständlich” ausgedrückt habe. “Ich hoffe, dass Gesine Lötzsch klar die Position vertritt, dass wir den Stalinismus als Gesellschaftsmodell ablehnen und mit ihm 1990 auch radikal …
weiterlesen "Ich bin irritiert von Lötzschs Kommunismus-Essay"
Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, erklärt zu den Ergebnissen der am heutigen Montag in Berlin stattgefundenen Beratung: Ich freue mich, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorschlagen wird, die Regelungen für die ganze Partei finden soll, wie und ob hauptamtliche Parteimitarbeiter, die gleichzeitig Ämter in Fraktionen innehaben, vergütet werden sollen. Die Arbeitsgruppe soll aus Mitgliedern des…
weiterlesen "Die Ergebnisse der gemeinsamen Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden"
Auf dem ersten Programmkonvent der sächsischen LINKEN, der am Sonnabend in Dresden stattfand, diskutierten mehr als 80 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN Inhalte und Ansprüche an das neue Parteiprogramm. Als Landesvorsitzender  forderte ich in meinem Einführungsbeitrag „eine Debatte, in der wir uns zu Grundfragen unserer Politik verständigen“. Denn das ist notwendig, da nur in einer solchen Debatte alternative Vorstellungen und Reformalternativen entwickelt werden können. Gerade in der gegenwärtigen Situation, „in der erstmals seit 1998 die drei Parteien LINKE, SPD und Grüne keine rechnerische Mehrheit im Bundestag haben, sollten wir die Herausforderung nutzen, ggf. in Sachfragen zusammenzuarbeiten und zugleich in einen strategischen Dialog zu treten.
weiterlesen "Ergebnisse des Programmkonvents am 28. Juni 2010"