Parteiliches

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, heute zu Ihnen und euch sprechen zu können. Nun will ich am Beginn gleich klar stellen, dass ich den mir vorgegeben Titel zwar als Auftrag verstehe, aber deutlich machen möchte, dass ich ihn in keiner Weise durch  meine Ausführungen gerecht werden kann. Warum? Der Versuch einer Erklärung: Sachsen ist neben Bayern das Musterland in Fragen Finanzen, vor allem, was die Fragen der Verschuldung angeht, wird behauptet. Wahr ist: Neben Bayern haben die Sachsen die durchschnittlich niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich der Bundesländer.
weiterlesen "Sachsen-Mythen in der Politik. Dichtung und Wahrheit Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., am 24. Januar 2014"
Die sächsische – und damit auch die europäische – LINKE verliert mit Lothar Bisky ihr prominentestes und über Parteigrenzen hinweg anerkanntes Mitglied. Lothar Bisky war ein unvergleichlicher, einzigartiger Politiker, eine Ausnahmeerscheinung  der Politik – nicht nur der linken. Er gehört mit zum Besten, was die DDR zu bieten hatte, und hat nach deren Untergang die Weiterentwicklung eines modernen, freiheitlichen Sozialismusverständnisses maßgeblich mitgeprägt. Wir werden ihm gerade auch in Sachsen, wo er gewohnt, gelebt und in vielfältiger Weise mit uns …
weiterlesen "Zum Tod von Lothar Bisky"
Mein Rückblick aufs erste Jahr als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag und ein Ausblick bis zur nächsten Landtagswahl: Die Debatte um die Verfassungsänderung hat gezeigt, dass wir einen komplexen Vorgang, der innerhalb der Landes- und Bundespartei als kontroverses Thema angesehen wird, tatsächlich Schritt für Schritt bearbeiten können und gemeinsam nach Lösungen suchen und sie finden. Mein erstes Ziel nach der Sommerpause ist, die Verfassungsdebatte …
weiterlesen "Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten – maßgeblich sind allein Inhalte"
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden: Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Ich danke insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus Sachsen und mehreren Bundesländern, die mit Besonnenheit und Augenmaß zu einem weitgehend friedlichen Ablauf der Proteste beigetragen hat. Dies gilt umso mehr, also die Bedingungen in diesem Jahr schwierig und oftmals sehr unübersichtlich gewesen sind. Trotzdem ermöglichte die Polizei beherzt die vielerorts stattfindenden Manifestationen des Protests gegen Nazis und unterstützte so maßgeblich demokratische Kultur.
weiterlesen "13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei / Nazis gescheitert"
Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis. Zum 13. Februar 2013 in Dresden: Ich begrüße es, dass der gesellschaftliche Konsens aller demokratischen Kräfte beim Umgang mit dem 13. Februar in Dresden, der 2012 erstmals zum Tragen kam, auch 2013 zustande gekommen ist. Ganz im Sinne dieses gesellschaftlichen Konsenses unterstützen wir als LINKE erneut …
weiterlesen "Beteiligung am Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden"
Zum Abschluss der Verhandlungen zwischen den fünf demokratischen Fraktion CDU, LINKE, SPD, FDP und GRÜNE über Änderungen der sächsischen Verfassung:                         Wir haben den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt, dass die deutschlandweit geltende Schuldenbremse in Sachsen nicht auf Kosten sozialer Belange umgesetzt werden darf. Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes ist zukünftig neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der „soziale Ausgleich“ als gleichrangiges Verfassungsgut zu berücksichtigen. Das ist in Deutschland bisher einmalig. Zugleich wird den Kommunen ein verbindlicher finanzieller Ausgleich bei Mehrbelastung durch Übertragung von Aufgaben an die kommunale Ebene garantiert. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern. Diese Forderung hatten wir von Anfang an zusammen mit der SPD vertreten.
weiterlesen "Sächsische Verfassungsreform mit linker Handschrift – einzigartiges Sozialstaatsgebot bei Haushaltsaufstellung"
Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir uns heute hier treffen, um unsere Direktkandidatin hier im Bundestagswahlkreis zu wählen, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, zuerst daran zu erinnern, dass sich in der nächsten Woche zum 80. Mal die Machtübernahme der Hitlerfaschisten in Deutschland jährt. Es ist eine uns Linken - und um es klar zu sagen - uns ALLEN LINKEN - gemeinsam bewusste Aufgabe, dass der Kampf gegen dieses menschenverachtende Denken und Handeln nicht nachlassen darf! Gerade im Jahr der Bundestagswahl muss uns bewusst sein, dass wir LINKE diesen Kampf sowohl in historischer Kontinuität als auch in täglicher Aktualität führen.
weiterlesen "Rede bei der Kreiswahlversammlung zur Nominierung der Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bautzen am 26. Januar 2012"
Wenn ein 87 jähriger die Augen für immer schließt, dann ist es leicht, von einem erfüllten Leben zu schreiben, so wie bei Edgar Külow, und trotzdem ist da diese Trauer und das Wissen: Nun ist Koslowski nicht mehr. Wenn sich wenige Tage später ein mir gut bekannter 58 jähriger Journalist schlafen legt und am nächsten Tag nicht mehr aufwacht, dann steht die Frage: Wieso ist dieses Leben jetzt plötzlich zu Ende? Es gab doch noch so viel zu tun. Man meint, so ungerecht darf es nicht zugehen. Wenn zwei Wochen später eine 22 jährige plötzlich und …
weiterlesen "„In meinem Kopf sind 1000 Fragen”"
7. Landesparteitag, 20./21.10.2012, Chemnitz Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte TeilnehmerInnen und Gäste unseres Landesparteitages, den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag hatte sich Parlamentspräsident Matthias Rößler sicher anders vorgestellt. Er hatte den Autor des Romans „Der Turm“, Uwe Tellkamp, als diesjährigen Festredner geladen. Aber was sich der Schriftsteller dann zu sagen traute, das zog manchen Konservativen fast die Schuhe aus – ich zitiere: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas ganz grundsätzlich nicht mehr stimmt. Dass wir darüber nachdenken müssen, ob die derzeitige Gesellschaftsordnung noch in der Lage ist, die Probleme zu meistern. Leben wir tatsächlich in einer Demokratie? Oder zeigen sich nicht vielmehr feudale Züge in unserer sozialen Verfasstheit?“ Und weiter sagte er: „Die Aufbruchshoffnungen von 1989 sind der Düsternis unserer krisengezeichneten Gegenwart gewichen. Es herrscht eine seltsame Stimmung, viele Menschen flüchten sich in Nischen; Angst, Verzagtheit, Opportunismus herrschen, Depression. Hoffnung auf eine gute Zukunft, auf blühende Landschaften erscheint als Illusion. In vielem erinnert mich diese dunkle Windstille an die Stimmung in der späten DDR.“ Zitat Ende.
weiterlesen "Rede zum 7. Landesparteitag in Chemnitz"
Sehr geehrte Herren Generäle, sehr geehrte Kameraden und Kameradinnen, sehr geehrte Damen und Herren sehr geehrter Herr Wohlfeld, vielen Dank für die Möglichkeit, ein kurzes Grußwort halten zu dürfen. Wenn Mitglieder meiner Partei DIE LINKE vor Bundeswehrangehörigen oder ehemaligen stehen, dann ist das immer eine aus meiner Sicht ambivalente Angelegenheit. Ich habe einerseits Respekt vor Menschen, die das militärische zu ihrem Beruf gemacht haben und somit ihr Leben auch in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Andererseits lehnt meine Partei das militärische Eingreifen als Politikersatz ab.
weiterlesen "Grußwort beim Delegiertentag BundeswehrVerband Sachsen und Sachsen-Anhalt am 16.10.2012"