Sachsen
Zum gestern vorgestellten sorbisch-deutschen „Domiznu škitać – Heimat schützen!“-Wahlplakat der NPD:
Nach dem erzgebirgischen Volksdichter Anton Günther im Bundestagswahlkampf missbraucht die NPD nun im Landtagswahlkampf Religion, Sprache und Kultur der Sorben. Dies ist umso schamloser, als die politische Vorgängerorganisation der NPD im „Dritten Reich“ das sorbische Volk systematisch Schritt für Schritt zu vernichten suchte – mit dem Verbot der Sprache in der Öffentlichkeit sowie der …
weiterlesen "Zum sorbischen NPD-Plakat: Schamlos und makaber, Gipfel der Frechheit und Dummheit"
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Zur heute stattfindenden abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages über das Mindestlohn-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung:
Heute ist ein guter Tag für viele Menschen in Sachsen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, wenn auch nicht für alle. Wir als LINKE haben lange für den heutigen Tag gearbeitet, gestritten und uns von Wirtschaftsvertretern, CDU und FDP, anfangs aber auch von einigen Gewerkschaftsfunktionären und der SPD beschimpfen lassen. Unser jahrelanges …
weiterlesen "Mindestlohn-Beschluss ist Zwischenetappe / Weiter Kampf für existenzsichernden Mindestlohn ohne Ausnahmen"
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Zur Berichterstattung der aktuellen „Zeit“ u.a. über den Umgang der sächsischen CDU mit der AfD („Wir brauchen sie als Druckmittel“):
Thomas Colditz, CDU-Wahlkreisabgeordneter in meiner erzgebirgischen Heimat, hat Recht, wenn er sagt: „Für mich ist es eine moralische Frage, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. (…) Und deshalb sollten wir es tun. Die AfD versteht sich als Protestpartei. Es sollte nicht darum gehen, der CDU um jeden Preis die Mehrheit zu sichern.“…
weiterlesen "Verhältnis CDU/AfD in Sachsen Gretchenfrage – Flath sollte Colditz folgen und Rechtskoalition ausschließen"
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Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen:
Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet. Das spricht für die schwindende …
weiterlesen "Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD"
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Sehr geehrter Finger,
sehr geehrter Herr Winkler,
sehr geehrte Damen und Herren,
welch weise Entscheidung bei der Planung der Spitzenkandidaten-Gesprächsrunden, mit mir anzufangen und mit Herrn Tillich aufzuhören. Wir beide – und mehr noch unsere Parteien - sind die Klammer, die den Landtags-Wahlkampf 2014 zusammenhält: Tillich steht für die was 1990 neu war und jetzt alt ist. Ich stehe für das was 1990 alt war und jetzt neu ist.
„Vor unserem Land liegen ähnlichen Herausforderungen wie 1990.“ Das sagen…
weiterlesen "Eingangsvortrag beim VSW zur Diskussion Landtagswahlen 2014 am 20. Mai 2014"
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Zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit aus sächsischer Sicht:
Der DGB stellt den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt des heutigen Tages. Es gibt im neu gewählten Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn – sie sollte noch vor Abschluss der möglicherweise länger dauernden Regierungsbildung genutzt werden. SPD, LINKE und GRÜNE haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die sie wahrnehmen sollten.
Statt irgendwelcher …
weiterlesen "Mehrheit für Mindestlohn jetzt nutzen – Bundestag kann für fairere Löhne auch im Niedriglohnland Sachsen sorgen"
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Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen :
Für uns LINKE ist wichtig, dass wir zum dritten mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen. Mit unserem Programm der sozialen Gerechtigkeit haben wir auch in Sachsen überzeugt. Und damit meine ich nicht nur unsere Forderungen, wie Mindestlohn oder eine armutsfeste Rente. Viel wichtiger ist, dass wir …
weiterlesen "Zu den Bundestagswahlen 2013"
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Die sächsische – und damit auch die europäische – LINKE verliert mit Lothar Bisky ihr prominentestes und über Parteigrenzen hinweg anerkanntes Mitglied. Lothar Bisky war ein unvergleichlicher, einzigartiger Politiker, eine Ausnahmeerscheinung der Politik – nicht nur der linken. Er gehört mit zum Besten, was die DDR zu bieten hatte, und hat nach deren Untergang die Weiterentwicklung eines modernen, freiheitlichen Sozialismusverständnisses maßgeblich mitgeprägt. Wir werden ihm gerade auch in Sachsen, wo er gewohnt, gelebt und in vielfältiger Weise mit uns …
weiterlesen "Zum Tod von Lothar Bisky"
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Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen:
Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen. Was im Zuge des neuerlichen Jahrhundert-Hochwassers passiert, zeigt, dass sie in der Lage sind, aktiv und effektiv zu handeln - und das verdient unseren Respekt. Es zeigt aber auch, wie notwendig und berechtigt es ist, dass die Staatsregierung ihre Bediensteten …
weiterlesen "Hochwasserkonzept für Sachsen muss überarbeitet werden"
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