Sachsen
Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper:
Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung. Ansonsten …
weiterlesen "Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Nach Meinung von Ministerpräsident Tillich (CDU), heute geäußert in der "Welt am Sonntag", gehört der Islam nicht zu Sachsen.
Was zu Sachsen gehört oder nicht, entscheidet glücklicherweise nicht der amtierende CDU-Ministerpräsident. Dass Herr Tillich sich ausgerechnet in dieser für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Frage in Distanz zu Kanzlerin Merkel begibt, bedauere ich. Wo es Muslime gibt, gibt es Islam. Auch in Sachsen. Wer etwas anderes behauptet, bedient die Feinde der offenen …
weiterlesen "Kontra Tillich: Es gibt Muslime bei uns, also gehört der Islam natürlich zu Sachsen"
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Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurde der Mord an Kahled I. in Dresden aufgeklärt.
Wir alle sind dankbar, dass dieses schreckliche Verbrechen schnell aufgeklärt werden konnte und der mutmaßliche Täter nunmehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt schneller und gründlicher Ermittlungen in alle Richtungen bedarf und keiner vorschneller Schuldzuweisungen. Die schnelle Aufklärung wird hoffentlich einen Beitrag dazu leisten,…
weiterlesen "Zum Fall Kahled: “Dankbar, dass dieses Verbrechen aufgeklärt ist”"
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Zum Umgang mit PEGIDA durch AfD auf der einen und Regierungspolitik auf der anderen Seite:
Die abgrundtief schamlose Instrumentalisierung eines grauenvollen Terroranschlags durch AfD und PEGIDA-Anführer bestätigt erneut, dass ihr Konsens das Schüren von Ressentiments ist. Die „Schnittmengen“, die Sachsens AfD-Fraktionschefin Frauke Petry heute feststellte, lassen nichts Gutes erwarten. Der norwegische Massenmörder Breivik, der 2011 zielstrebig 77 Menschen tötete, nannte sich …
weiterlesen "„Schnittmengen“ von AfD/PEGIDA verheißen Unheil – Staatsregierung widersprüchlich und unglaubwürdig"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
okay, das war jetzt die Regierungserklärung einer Regierung, die gerade Mal seit einer Stunde im Amt ist. Ich gehe mal davon aus, dass dies heute eine Ausnahme war und Sie sonst - wie Sie selbst untereinander vereinbart haben - die Regierungserklärungen im Kabinett abstimmen.
Der Koalitionsvertrag wiegt schwerer – zumindest erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes, denn er ist …
weiterlesen "Meine Erwiderung auf Regierungserklärung von Stanislaw Tillich"
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Zum „Spiegel“-Beitrag „Jagd auf ein Phantom“:
Die sagenumwobene „Antifa-Sportgruppe“ soll es laut „Spiegel“ unter Berufung auf durch die Dresdner Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren gar nicht gegeben haben.
Dieses Phantom ließ aber die Justiz Kommunikationsdaten von zigtausend friedlichen Demonstranten erfassen und das „Haus der Begegnung“ einschließlich Geschäftsstelle der LINKEN und zahlreicher Vereine observieren. Es bestätigt sich damit leider einmal mehr ein …
weiterlesen "Dresdner Staatsanwaltschaft verfolgte mit Phantom LINKE und Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden"
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Zur Vorentscheidung über eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen:
Auf Sachsen kommt die langweiligste aller möglichen Koalitionsvarianten zu. So geht sächsisch weniger innovativ als eigentlich denkbar – und wird der Freistaat in Zukunft unter seinen Möglichkeiten bleiben. Umso mehr kommt es nun auf eine innovative Opposition an, die für politisches Leben im Landtag und im Land sorgt. Dieser Aufgabe wird sich die Fraktion DIE LINKE stellen und noch für manche Überraschung sorgen. Es bleibt rückblickend …
weiterlesen "Sachsen nun doch Berlin – langweiligste Koalitionsvariante ist Folge mangelnden Mutes"
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Immer wieder werde ich auf meiner Tour durch den Freistaat auf das Freihandelsabkommen angesprochen. Immer wieder kommen dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Empörung über die Intransparenz der Verhandlungen zum Ausdruck.
Sachsens Wirtschaft stützt sich vor allen Dingen auf binnenmarktorientierte Unternehmen. So sind sächsische Unternehmen vor allem auf dem deutschen und europäischen Markt aktiv. Vom Freihandelsabkommen mit den USA würden jedoch vor allen Dingen exportorientierte Unternehmen profitieren. …
weiterlesen "„TTIP bewegt Bürgerinnen und Bürger im Freistaat“"
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