Direkte Demokratie
Zum weiteren Dialogformat „Sachsensofa“ erkläre ich:
„Der Sinn des Etats für ,Weltoffenes Sachsen‘ besteht nicht darin, dass die katholische Kirche zusammen mit den Mächtigen von heute und gestern ein Podium auf dem Land finanziert bekommt. Dass den Auftakt das Selbstgespräch zweier ehemaliger CDU-Regierungsmitglieder bildet, demonstriert, dass es hier nicht um den streitbaren Dialog mit der Zivilgesellschaft geht. Auch sollte der Bischof einen Auftritt zusammen mit Ministerpräsidenten auch ohne zusätzlichen Griff in Steuermittel…
weiterlesen "„Sachsen-Sofa“ erweist Demokratie Bärendienst"
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Anlässlich des Festaktes zu 25 Jahren Sächsischer Landtag heute in der Dreikönigskirche.
Dass der von der CDU für geeignet befundene Landtagspräsident es für richtig hält, der seit anderthalb Jahrzehnten zweitstärksten politischen Kraft bei der Feier von 25 Jahren Parlament das Wort vorzuenthalten, bringt den Zustand der sächsischen Demokratie auf den Punkt. Also nehme ich mir das Wort zu diesem Anlass ohne Sperrfrist für diese Erklärung: Die mit der Wiedergründung des …
weiterlesen "Erneuerung von parlamentarischer Kultur und direkter Demokratie in Sachsen überfällig – zu 25 Jahren Landtag"
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Zur heutigen Verleihung der Sächsischen Verfassungsmedaille an Andrea Roth:
Mit Andrea Roth wird im 25. Jahr der deutschen Einheit eine langjährige profilierte Politikerin der sächsischen LINKEN mit einer hohen Auszeichnung bedacht, die dem Wirken für Demokratie und Freiheit im Freistaat gewidmet ist. Das erfüllt uns mit großer Freude, und wir gratulieren unserer Genossin und Mitstreiterin Andrea Roth herzlich zu dieser verdienten Würdigung, auch im Namen der vielen Bürgerinnen und …
weiterlesen "Wir gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung – Engagement für direkte Demokratie"
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Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition:
Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. …
weiterlesen "Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit – Fehlanzeige"
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Nach der außerordentlichen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu den Hintergründen des Verbots sämtlicher Demonstrationen heute in Dresden:
Ein pauschales Rund-um-die-Uhr-Verbot aller Veranstaltungen unter freiem Himmel in einer Großstadt unseres Landes ist ein beispiellos schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit. Unsere Bedenken konnten auch auf der heutigen Innenausschuss-Sitzung nicht gänzlich ausgeräumt werden. Insbesondere…
weiterlesen "Pauschales Versammlungs-Verbot in Dresden führt in Sackgasse – Armutszeugnis für „sächsische Demokratie“"
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Zum angekündigten „Gesprächsangebot“ der Staatskanzlei unter der Überschrift „Dialogforum“:
PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum „Bürger-Kompass“ einladen (http://www.ministerpraesident.sachsen.de/buergerkompass.htm). Monate später stand das „Ergebnis“ fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen sagte…
weiterlesen "Tillichs Zwangs-Harmonie eine Ursache von PEGIDA / statt folgenloser Gespräche Signal für mehr direkte Demokratie!"
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Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl:
Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der …
weiterlesen "CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik"
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Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags über die bisherige Bilanz der CDU/FDP-Koalition:
Schwarz-gelber Anspruch und weiß-grüne Wirklichkeit klaffen weit auseinander. In der Summe sozialer Standards der neuen Bundesländer ist Sachsen inzwischen hinter Thüringen und Brandenburg zurückgefallen. Dazu führten unter anderem die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich ab 2010, und trotz relativ günstiger finanzieller Gesamtlage wurden diese nicht rückgängig …
weiterlesen "Zur letzten schwarz-gelben Koalition: Symbolpolitik statt Handeln, Durchwursteln statt Innovation"
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Sachsen sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen
Heute um 12 Uhr nahm ich zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, und Vertretern der anderen vier demokratischen Fraktionen des Landtags einen Reformaufruf von Bürgerinitiativen und dem Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ für eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Sachsen entgegen. Die Übergabe fand im Salon des Landtags-Restaurants „Chiaveri“ statt.
Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren in der …
weiterlesen "Reformaufruf von „Mehr Demokratie“ begrüßt"
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Zu den Ergebnissen des Forums „Bürgerkompass“ der Sächsischen Staatsregierung und der Reaktion von Ministerpräsident Tillich darauf:
Sachsens Bevölkerung will bessere Bildung in kleineren Klassen bei gerechterer Bezahlung der Lehrkräfte, mehr Polizei gerade auch im ländlichen Raum, und sie will Mindestlöhne. Herr Tillich irrt, wenn er meint, dies zeige Kommunikationsbedarf. Nein, hier manifestiert sich akuter Handlungsbedarf für die Regierungspolitik! All dies, was den …
weiterlesen "„Bürgerkompass“ gibt Staatsregierung Orientierung – Tillich muss handeln, der Worte sind genug gewechselt"
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