• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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Archiv

10. Mai 2017 Redaktion

CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie

Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären ich und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen... Weiterlesen

Kategorie: Rechtspolitik

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10. Oktober 2016 Redaktion

Dank nach Fahndungserfolg dem syrischen Hinweisgeber / Grenzschließung als Terror-Schutz ist Scheinlösung

Zur Festnahme des Terrorverdächtigen, gegen den sich am Wochenende in Chemnitz ein Anti-Terror-Einsatz richtete: Ich bin erleichtert, dass es... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik, Rechtspolitik

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24. Februar 2016 Redaktion

Sachsen fehlt funktionierender demokratischer Rechtsstaat und starke Zivilgesellschaft / Tillich auf Abwegen

Zur Ankündigung der Schaffung eines „starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): Wir brauchen keinen... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik, Rechtspolitik

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4. Februar 2016 Redaktion

Alle Fraktionen des Sächsischen Landtags müssen sich von Rufen nach einem tödlichen Grenzregime distanzieren

Zur Weigerung der Landtagsmehrheit, über Forderungen führender AfD-Politikerinnen nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik, Rechtspolitik

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3. Februar 2016 Redaktion

Wir brauchen eine sächsische Migrationsagenda, die Frieden im Alltag schafft!

es gilt das gesprochene Wort - Zum Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa... Weiterlesen

Kategorie: Innenpolitik, Medien, Rechtspolitik

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