Grundrechte
Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“:
Der Landtagspräsident hat uns nun schon mehrfach darauf hingewiesen, dass vor 25 Jahren die sächsische Verfassung durch den Landtag verabschiedet worden ist. Die war tatsächlich zum damaligen Zeitpunkt an vielen Stellen modern und zeitgemäß, aber liebe Kolleginnen und Kollegen nichts ist so gut, als das man es nicht verbessern könnte.
Es geht in unserem …
weiterlesen "LINKE will „Rasse“ aus Sachsens Landesverfassung streichen lassen – Bekenntnis zu Weltoffenheit verankern"
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Zur Gewalttat, die in der vergangenen Nacht in Nizza verübt worden ist und mehr als 80 Menschenleben forderte:
Wir haben die Nachrichten aus Nizza mit großer Bestürzung aufgenommen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Diese erneute – mutmaßlich terroristisch motivierte – Gewalttat lässt uns alle fassungslos zurück. Wir wünschen den Ermittlungsbehörden raschen und umfassenden Erfolg bei der Aufklärung dieses Verbrechens. Noch ist unklar, wer oder was hinter …
weiterlesen "Nicht vor Terror zurückweichen – Grundrechte verteidigen, Brüderlichkeit statt Ausgrenzung leben!"
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Zur Diskussion um die Folgen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof:
Aus meiner Sicht sind die linken Antworten auf die Kölner Geschehnisse klar: Erstens konsequente Strafverfolgung auf Grundlage des Strafgesetzbuches, das für alle gleich gilt. Dazu gehört eine bessere Personalausstattung der jahrelang deutschlandweit kaputtgesparten Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden. Das hilft konkret, nicht zweifelhafte Gesetzesverschärfungen, die nichts bringen außer …
weiterlesen "Zu den Folgen von „Köln“: Es geht um Grund‑, nicht Gastrecht – Gesetze anwenden, Polizei stärken!"
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog:
Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die…
weiterlesen "Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten – „Weiter so“ der CDU unverantwortlich"
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