Demokratie

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Chemnitz, Norbert Röger, zitiert in der „Sächsischen Zeitung“ von heute („Abschied vom „Sachsensumpf“) über den Vorsitzenden des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses des Landtags, Klaus Bartl: Es steht der Politik nicht zu, das Verhalten der Justiz zu benoten – das sage ich an die Adresse von CDU und FDP, die in ihren Abschlussbewertungen zum „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss ohne jede …
weiterlesen "Ich weise die Attacke von Landgerichtspräsident Röger gegen U‑Ausschuss-Vorsitzenden Bartl zurück – „unangemessen“"
Demokratiedefizit des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium : Zur Integration gehört auch demokratische Teilhabe – deshalb darf nicht das Ministerium entscheiden, wer die Migrantinnen und Migranten in Sachsen vertritt. Diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise ist ein Hindernis für Menschen, sich in unserer Demokratie zuhause zu fühlen. Das vom Kabinett beschlossene Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept bedarf erheblicher Nachbesserung, damit es der…
weiterlesen "Zum Migration des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium"
Zur Konferenz „Sachsen braucht mehr Mitbestimmung“ der IG Metall  am 05.02.2014 in Chemnitz: In meinen sieben Thesen für einen Kurswechsel in der sächsischen Wirtschaftspolitik stellte ich nach einer Sachsen-Tour durch mittelständische Unternehmen fest: „Sächsische Landespolitik muss für eine neue Kultur des Miteinander im Betrieb und zwischen Wirtschafts- und Interessenverbänden sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden eintreten – das bedeutet ein Mehr an Wirtschaftsdemokratie, betrieblicher Mitbestimmung und mehr Betriebsräte in Unternehmen des Landes. Miteinander funktioniert nur, wo es Partner gibt. Denn Veränderungen in der Arbeitswelt gelingen am wirtschaftlichsten und sozial verträglichsten im Konsens.“
weiterlesen "Mehr Betriebsräte – so geht sächsisch besser!"
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber André, Du hast die sächsische Landespolitik fast 23 Jahre lang mitgeprägt. Knapp vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter der damaligen Fraktion Linke Liste / PDS, beinahe 19 Jahre als Abgeordneter. Mehr als ein Jahrzehnt lang warst Du bildungs- und sportpolitischer Sprecher, zwölf Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer, fünf Jahre Fraktionsvorsitzender und schließlich innenpolitischer Sprecher. In all diesen Funktionen hast Du Markenzeichen linker Politik gesetzt.
weiterlesen "Verabschiedungsrede aus dem Landtag für André Hahn"
Anlässlich des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953 in der DDR: Die Ereignisse vom 16. und 17. Juni 1953 in der DDR bleiben für DIE LINKE Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung deshalb, weil keine Regierung ungestraft eine Politik gegen das eigene Volk betreiben und erst recht nicht zu Mitteln der Gewalt greifen darf. Der Versuch, Lehren aus den unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus zu ziehen und eine friedliche und gerechte Gesellschaft aufzubauen, war zwar zunächst legitim, scheiterte aber zu Recht …
weiterlesen "17. Juni bleibt Mahnung und Auftrag – Sozialismus ohne Demokratie ist kein"
Sehr geehrte Plauenerinnen und Plauener, liebe Gäste dieser Stadt, liebe Antifaschisten, vielen Dank für die Möglichkeit heute hier sprechen zu können. Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und den Neonazis zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Nicht hier und nirgends! Ihr habt kein Recht einen sogenannten „Trauermarsch“ durchzuführen und an die Opfer der Bombardierung von Plauen zu erinnern. Dieses Recht haben die Angehörigen und Nachkommen der Opfer von damals. Die selbsternannten Nachfolger der deutschen Faschisten haben kein Recht den Opfer deutscher Städte zu gedenken, zumal sie nicht den Opfern von Warschau, Leningrad, Coventry, Brüssel, Prag und den vielen bekannten und weniger bekannten Städte in Europa gedenken. Wohin der deutsche Faschismus Tod und Zerstörung brachte. Noch immer tun wir uns als Demokraten in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht. Das ist in Dresden seit vielen Jahren so, dass ist in Chemnitz schwierig und auch hier in Plauen müssen wir dies leider erleben.
weiterlesen "Rede bei der Veranstaltung von SPD und GRÜNE gegen den Trauermarsch der Nazis"
Veranstaltung der von der Gewerkschaft "verdi" und der Linksjugend der Linkspartei Heute wollen Nazis zum zweiten Mal in Folge einen sogenannten „Trauermarsch“ durchführen. Es ist gut, dass wir hier sind und versuchen werden uns den Nazis in den Weg zu stellen. Die Nazis haben sich eine perfide Argumentation zurechtgelegt und verdrehen die Geschichte in Bezug auf die Bombardierung Plauens in der Schlussphase des zweiten Weltkrieges. Die Nazis meinen die Bombardierung der Stadt war ein Kriegsverbrechen. Ich sage, jeder Krieg ist ein Verbrechen!
weiterlesen "Rede bei der Veranstaltung gegen den Trauermarsch der Nazis"
Ich habe heute an Innenminister Ulbig diesen Offenen Brief geschrieben: „Sehr geehrter Herr Minister Ulbig, Sie haben zwar in Ihrem Interview mit MDR info (http://www.mdr.de/sachsen/ulbig106_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html) Ihre Aussagen in dem Video „Staatsminister Ulbig über Rechtsextremismus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8&feature=player_embedded) relativiert. Dennoch sehen Sie „derzeit“ keine Veranlassung, Ihre Aussage im Video „Antifaschismus ist …
weiterlesen "Ich bitte Ulbig, Videobotschaft zu Antifaschismus zu korrigieren: Konsens der Demokraten gegen Nazis gefährdet"
Auf seiner Sitzung am Freitag Abend in Dresden hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN den Leitantrag "Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? - Fahrplan 2013/2014" an den nächsten Landesparteitag, der am 5. und 6. November in Bautzen stattfinden wird, beschlossen. Der Leitantrag definiert die Aufgabe der LINKEN in Sachsen darin, "sich weiterhin den wirklichen Problemen, Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Sachsen zuzuwenden. Entsprechend sollen die politischen …
weiterlesen "Landesvorstand beschließt Leitantrag an nächsten Landesparteitag / LINKE steht für eine „radikale linke Realpolitik“"