NSU

Ulbig ist größte Aufklärungs-Blockade – Erweiterung des Untersuchungsausschusses angemessene Antwort

18. Januar 2012

Noch am 14. Dezember hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Ablehnung der von den LINKEN geforderten Unabhängigen Untersuchungskommission zum Neonazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“, das über ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus eine Serie von Morden und Banküberfällen beging, so begründet: Ein so komplexes Thema bedürfe eines unabhängigen Gremiums auf Bundesebene, in diesem Sinne sei die Innenministerkonferenz aktiv geworden. Nun aber („Länder-Boykott …
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Ulbigs „Handlungskonzept“ ist PR-Luftblase – Generalstaatsanwalt Fleischmann sendet richtige Signale

16. Januar 2012

Innenpolitik

Generalstaatsanwalt Fleischmann Innenminister Ulbig NSU Polizei

Zur heutigen Presseveröffentlichung „Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus“ (Morgenpost) und zum Interview mit Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann („Spielraum beim Strafmaß“, Freie Presse): Das vermeintliche „Handlungskonzept“ des Innenministers zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt ist offensichtlich eine PR-Luftblase, die bereits im Finanzministerium zerplatzt ist. Der von Minister Ulbig erweckte Eindruck, der besorgniserregende Personalabbau bei der …
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Ich bitte Ulbig, Videobotschaft zu Antifaschismus zu korrigieren: Konsens der Demokraten gegen Nazis gefährdet

13. Januar 2012

Innenpolitik

Demokratie Innenminister Ulbig NSU you tube

Ich habe heute an Innenminister Ulbig diesen Offenen Brief geschrieben: „Sehr geehrter Herr Minister Ulbig, Sie haben zwar in Ihrem Interview mit MDR info (http://www.mdr.de/sachsen/ulbig106_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html) Ihre Aussagen in dem Video „Staatsminister Ulbig über Rechtsextremismus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8&feature=player_embedded) relativiert. Dennoch sehen Sie „derzeit“ keine Veranlassung, Ihre Aussage im Video „Antifaschismus ist …
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Ulbigs Gegensatz von Antifaschismus und Demokratie ist Unverschämtheit – Ursache des Versagens gegen Nazi-Terror

13. Januar 2012

Innenpolitik

Antifaschismus NSU Ulbig you tube

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem offiziellen Kurz-Video der Staatsregierung zum Umgang mit Nazi-Terror und rechtsextremistischem Gedankengut gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8). Herr Ulbig beleidigt mit seiner unverschämten Aussage viele Tausend überwiegend junger Demokratinnen und Demokraten, die seit …
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Unabhängige Untersuchungskommission muss jetzt Behördenversagen gegenüber Nazi-Terrornetzwerk aufklären

14. Dezember 2011

Innenpolitik

Grundordnung Kriminalität NSU Terroristen Verfassungsschuss

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ‚Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund‘“ (Landtags-Drucksache 5/7600): Längst ist es zur traurigen Gewissheit geworden: Nachdem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wegen des Bombenbaus im Thüringischen Jena im Januar 1998 in den Untergrund gehen …
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