Flüchtlinge
Mein Resümee zum Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaltungsverbot für Heidenau komplett zu kassieren:
Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen …
weiterlesen "Sachsens Behörden bundesweit blamiert – aber buntes Fest und Demonstration machen Hoffnung auf Wandel"
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Zu den Tumulten bei der gestrigen Bürgerversammlung in Freital zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende:
Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, werden niedergebrüllt. Einer Frau, die sich für Weltoffenheit in Freital einsetzt, wird das Mikrofon weggenommen, bis sie sich schließlich sogar zum Verlassen des Saals genötigt sieht. Und was tut Sachsens Innenminister Ulbig (CDU)? Er bleibt auf dem Podium sitzen und spielt „Normalität“, wo längst ein …
weiterlesen "Zu Ulbig in Freital: Dulig muss Machtwort sprechen – Minister-Toleranz gegenüber Anti-Asyl-Mob nicht tolerabel"
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Zur Ernennung von Bischof Heiner Koch zum Erzbischof von Berlin:
Bischof Heiner Koch hat eine neue Kultur der Offenheit in die sächsische Gesellschaft hineingetragen – er ist der erste Bischof, der in unsere Fraktion gekommen ist und einen Gedankenaustausch mit uns – wie bei auch bei weiteren Gesprächen – gepflegt hat, für den ich tiefe Dankbarkeit empfinde. Seine Fragen, was den Menschen in Sachsen in einem existenziellen Sinne Heimat geben kann und was auch wir als Linke dazu …
weiterlesen "Dank an Bischof Heiner Koch – neue Kultur der Offenheit in die sächsische Gesellschaft hineingetragen"
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DIE LINKE zieht zum dritten Mal in Folge und mit deutlichen Zugewinnen gegenüber dem letzten Urnengang in die Bremer Bürgerschaft ein.
Man muss einfach festhalten: DIE LINKE. Bremen ist die Wahlgewinnerin. Nach derzeitigem Stand fährt sie das historisch zweitbeste Ergebnis der LINKEN in einem westdeutschen Bundesland nach dem Saarland ein. Bremen ist sozial gespalten wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. So ist Bremen gleichzeitig Hochburg von Armut und Kinderarmut, Leiharbeit und Millionären. DIE LINKE hat in der Bürgerschaft immer…
weiterlesen "Linke in Bremen für konsequente Sacharbeit belohnt"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog:
Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gesprächstherapiebedarf, sondern die…
weiterlesen "Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten – „Weiter so“ der CDU unverantwortlich"
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Zum Rückzug von PEGIDA-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam:
Der scheinbare Zerfall von PEGIDA ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viel Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind. Was wir brauchen, …
weiterlesen "Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung – Verlagerung in kleinere Städte Sachsens droht"
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Zum Verhalten des Bautzener Oberbürgermeisters Christian Schramm:
Dem heutigen Kommentar der Lokalredaktion der „Sächsischen Zeitung“ werden sich im ganzen Land viele Menschen anschließen: „Ein Oberbürgermeister, der mit einer Reaktion so lange zögert und dann so wenig zu sagen hat, ist seiner Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen.“ Herr Schramm ist u.a. Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindestages und des Sächsischen Kultursenats. Die Integration …
weiterlesen "Bautzener OB Schramm sollte Ämter zur Verfügung stellen – erschreckendes Beispiel dafür, wie sächsisch nicht geht"
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Sehr geehrter Herr Landesbischof Bohl,
was lange währt, wird endlich gut – diesen Spruch könnte man vielleicht einmal auf die Beziehungen zwischen Ihrer Kirche und unserer Fraktion bzw. Partei in Sachsen anwenden. Auf der Arbeitsebene hat es ja seit 1990 viele Kontakte gegeben, aber so richtig offiziell auf höchster Ebene hatten wir noch nie miteinander zu tun. Das ändert sich mit dem heutigen – nun nennen wir es vielleicht einmal so: Kennenlernen- und Arbeitsgespräch zwischen Linksfraktion und Landesbischof. Jedenfalls sehe ich das …
weiterlesen "Begrüßungsrede Landesbischof Bohl am 27. Mai 2014"
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