Demo
Zu den Tumulten bei der gestrigen Bürgerversammlung in Freital zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende:
Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, werden niedergebrüllt. Einer Frau, die sich für Weltoffenheit in Freital einsetzt, wird das Mikrofon weggenommen, bis sie sich schließlich sogar zum Verlassen des Saals genötigt sieht. Und was tut Sachsens Innenminister Ulbig (CDU)? Er bleibt auf dem Podium sitzen und spielt „Normalität“, wo längst ein …
weiterlesen "Zu Ulbig in Freital: Dulig muss Machtwort sprechen – Minister-Toleranz gegenüber Anti-Asyl-Mob nicht tolerabel"
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Wenn Menschen bewusst und öffentlich auf Journalistenanfrage in Kameras Sätze sagen wie den, dass sie sich nicht vor den gewalttätigen Anti-Asyl-Protesten fürchten, weil die Steine ja nicht auf Deutsche geworfen werden, dann zeigt dies: Hier sind alle Sicherungen unserer zivilisierten Ordnung durchgebrannt. Deshalb muss Schönreden und Verständnisgetue eingestellt werden. Es helfen auch auf Dauer keine schönen Bilder von Ministerpräsidenten-Besuchen, wenn Herr Tillich es nicht mal schafft, …
weiterlesen "Sicherungen der Zivilisation durchgebrannt – Sachsen braucht in Freital Signal der Besinnung"
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Zum bevorstehenden Streik der Erzieher/innen und Hortbetreuer/innen: Gerade in Sachsen braucht dieser erste unbefristete Streik in Kindereinrichtungen seit der deutschen Einheit unser aller Solidarität und Unterstützung. Denn die von der CDU/SPD-Koalition gegen jeden Sachverstand durchgesetzte Assistenzkräfte-Regelung im Krippenbereich führt zur weiteren Abwertung der beruflichen Tätigkeit im Bereich frühkindliche Bildung. Tatsächlich bedarf die Gesellschaft im Interesse ihrer nachhaltigen Entwicklung …
weiterlesen "Gerade in Sachsen braucht Streik der Erzieher/innen Solidarität und Unterstützung"
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Zum Protest gegen den Wilders-Auftritt bei Pegida Montag in Dresden:
Wir unterstützen das breite Bündnis des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die gnadenlose Barbarisierung des öffentlichen Lebens, die von einer immer radikaleren Pegida-Bewegung vorangetrieben wird. Die Verdreifachung der Übergriffe auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr belegt klar: Dem, was angeblich unter Bruch aller Anstandsregeln „mal gesagt werden muss“, folgt die menschenfeindliche Untat auf dem …
weiterlesen "Zu Protesten gegen Wilders/Pegida: Bündnis gegen Barbarisierung des öffentlichen Lebens aktiv unterstützen"
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Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe „Freie Presse“: „Pegida-Mann umgeht Prozess“). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe (auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch …
weiterlesen "Gefahr einer Eskalationsspirale durch PEGIDA in Sachsen – gutes Benehmen unter Generalverdacht / Kritik an „Verstehern“"
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Zur Forderung von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig nach mehr Engagement der Wirtschaft für Weltoffenheit in der heutigen „Sächsischen Zeitung“:
Zu Recht geriet dieser Tage das bevorstehende Treffen von Pegida-Anhängern mit einem Staatssekretär der Bundesregierung in die Kritik – es wurde vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz eingefädelt. Zuvor hatte schon Sachsens CDU-Pannenminister Ulbig, dessen organisatorisches Asyl-Chaos den Boden für die …
weiterlesen "Staatsregierung darf Verantwortung für Weltoffenheit in Sachsen nicht an die Wirtschaft abschieben"
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Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper:
Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung. Ansonsten …
weiterlesen "Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens"
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Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch DIE LINKE. Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung.
Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht. Asylsuchende werden in der Gesellschaft leider allzu häufig mit negativen Attributen versehen. Ihre konkreten Gründe zur Flucht …
weiterlesen "Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen …
weiterlesen "LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett"
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