Wahlen

„Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.   Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, das Motto unseres Landesparteitags an diesem Wochenende lautet: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.“ Es geht mir dabei nicht alleine darum, als Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern zu wollen, sondern auch, unsere Partei muss sich ändern. Darüber sollten wir heute und morgen diskutieren. Ich beginne mit einer kurzen Reflexion des bereits Erreichten seit meinem Amtsantritt Ende 2009. Weiterhin will ich kurz eine Einschätzung der Ergebnisse des Erfurter Bundesparteitags und dabei der Rolle Sachsens vornehmen. Danach will ich euch meine strategischen Überlegungen vortragen, wie wir uns in den nächsten Jahren aufstellen sollten. Außerdem wird es heute den Auftakt einer breiten inhaltlichen Debatte über die Sozialpolitischen Leitlinien geben, auch dazu werde ich mich äußern. Und schließlich haben wir auf diesem Parteitag einen neuen Landesvorstand zu wählen, unter dessen politischer Führung die Aufgaben und Herausforderungen des Leitantrags, der morgen zur Diskussion und Abstimmung steht, umzusetzen sind. Aus Zeitgründen kann ich auf die aktuelle EU-Finanzkrise nicht eingehen, freue mich aber, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dazu nach der Mittagspause zu uns sprechen wird.
weiterlesen "Meine Eröffnungsrede zur Generaldebatte am 5. November zum 6. Landesparteitag in Bautzen"
Wir haben das entscheidende Wahlziel verfehlt: Eine Fortsetzung der rot-roten Regierungspolitik mit der sozial treibenden Kraft der LINKEN. Das Wahlergebnis ist somit enttäuschend. Nach 10 Jahren Mitregierung in einem rot-roten Senat lautet der Wählerauftrag jetzt Opposition. Die SPD profitierte - auch im Wahlkampf - von gemeinsamen rot-roten Projekten und Erfolgen, die oft nur durch Druck der LINKEN zustande gekommen sind (ÖBS, Gemeinschaftsschulprojekte, Ansiedlung, Arbeitsplätze). Trotzdem gehen wir davon aus, dass eine soziale Politik in Berlin nötig bleibt. …
weiterlesen "Zum Wahlergebnis in Berlin"
Auf dem letzten „Kleinen Landesparteitag“ der sächsischen LINKEN stellte die Programmdebatte den Schwerpunkt der Veranstaltung dar. Für mich war es der Höhepunkt der Programmdebatte in Sachsen, weil wir erstmalig neben den Mitgliedern des Landesvorstand, des Landesrat, der Kreisvorsitzenden und den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes die sächsischen Bundesparteitagsdelegierten zu dieser Veranstaltung eingeladen haben und somit eine neue noch nie ausprobierte Form der Beteiligungsmöglichkeit geschaffen haben. Wir haben gemeinsam diskutiert und gemeinsam entschieden! Schon im Vorfeld dieser Beratung fand seitens der Ortsverbände und Kreisverbände, sowie des Jugendverbandes und der landesweiten Zusammenschlüssen eine rege Beteiligung an der Programmdebatte statt. Dies konnte man an der großen Anzahl von Anträgen, die direkt in Berlin eingegangen sind sehen und die wir jetzt bei unserer Beratung auf dem Tisch liegen hatten. Für dieses aktive mitmachen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen ganz herzlich bedanken. Da wir den bisherigen Diskussionsstand zum Parteiprogramm für noch nicht ausgewogen genug hielten, nutzten wir den „Kleinen Landesparteitag“ dafür, Änderungsanträge der Grundsatzkommission und auch Änderungsvorschläge von Strukturen aus dem Landesverband den GenossInnen und Genossen vorzustellen. Insgesamt diskutierten wir über 100 Änderungsanträge und empfohlen im Ergebnis ca. 70 zur Übernahme an den Bundesparteitag in Erfurt. Diese große Beteiligung an der Debatte hat mir gezeigt, dass sich der „Kleine Landesparteitag“ in Sachsen als Diskussions- und Beteiligungselement etabliert hat. Im nächsten Jahr werden wir sicherlich als Landesvorstand neue inhaltliche Angebote unterbreiten, um diese Form der Beratungs- und Entscheidungsform bei den LINKEN in Sachsen weiter auszubauen. Meine Rede findet ihr hier.
weiterlesen "Gelungene Programmdebatte in Weinböhla"
Die Sommerpause im sächsischen Landtag ist vorbei und im gleichen Zuge beginnt das schöne Wetter in Sachsen. Aber das ist nicht schlimm, denn trotz der offiziellen Sommerpause haben wir uns in dieser weiter mit der Handydatenaffäre um den 13./19. Februar 2011 beschäftigt sowie mit der Verletzung von Immunitätsrechten der Abgeordneten des Thüringer Landtages Katharina König. Morgen wird es dazu eine Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses geben, die durch meine Fraktion beantragt wurde. Mit der Diskussion zum Mauerbau vor einigen Tagen …
weiterlesen "Die Sommerpause ist beendet"
Zu den diversen abfälligen Anmerkungen der GRÜNEN-Fraktionschefin Hermenau über die LINKE im Landtag im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ vom 29. Juni: Antje Hermenau sollte eigentlich aus eigener landespolitischer Erfahrung des Jahres 1994 wissen, dass Anbiederung an die CDU die GRÜNEN ins Aus manövriert. Wenn sie sich ungeachtet dessen schon seit längerem auf politischen Schmusekurs gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath und seiner Fraktion …
weiterlesen "Wenn Hermenau Realpolitikerin sein will, sollte sie reale Gemeinsamkeiten von LINKEN und GRÜNEN respektieren  "
Nach der Beendigung der Personaldebatte fordert der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt eine intensive thematische-strategische Debatte. Wir dürfen uns nicht mit drei sozialpolitischen Forderungen einmauern lassen. In diesem Zusammenhang spreche ich mich für einen sozial-ökologischem Neuaufbruch aus. In Deutschland geht es ganz klar um einen Atomausstieg in diesem Jahrzehnt, in Sachsen muss bis 2040 der Braunkohletagebau beendet werden. Die Förderung und den Ausbau regenerativer Formen der Energiegewinnung …
weiterlesen "Aufforderung zum Führen eines inhaltlichen Diskurses"
Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN Wir müssen bei beiden Wahlen eine bittere Niederlage für die LINKE konstatieren, es ist uns leider nicht gelungen in die Landtage einzuziehen. Dennoch freuen wir uns über den erfolgten Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Das macht auch Hoffnung für Sachsen, ist doch dort nach 58 Jahren die CDU in die Opposition geschickt worden. Dass niemand regieren muss. Die Ergebnisse zeigen auch, dass wir uns als LINKE thematisch breiter …
weiterlesen "Zu den Wahlergebnisseen der Landtagswahlen"
Ich gratuliere Wulf Gallert und der LINKEN Sachsen–Anhalts zu dem Ergebnis. Schade ist, dass es wohl nicht zu einem Regierungswechsel kommen wird, auch wenn die Möglichkeit bestünde. Hier ist jetzt die SPD gefordert. Sie muss sich entscheiden: Sind ihr politische Ziele oder das sturköpfige Festhalten an einem überlebten Führungsanspruch im „linken Lager“ wichtiger? Ich freue mich, dass es der NPD nicht gelungen ist, den dritten Landtag zu erobern. Das ist auch eine persönliche Niederlage für den sächsischen NPD-Fraktionschef Holger Apfel, der als …
weiterlesen "Zur Wahl in Sachsen-Anhalt"
Die Grünen werden in aktuellen Umfragen aller gängigen Institute derzeit zwischen 20% und 24% deutschlandweit, im Bundesland Berlin sogar mit 30% gehandelt. Auch wenn es immer wieder heißt, Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse, geht dennoch von ihnen politische Macht aus. So veranlasste der grüne Umfrage-Höhenrausch die baden-württembergischen Sozialdemokraten zu dem spektakulären Beschluss, man könne sich nach der Landtagswahl auch die Rolle des Juniorpartners in einer grün-roten (!) Koalition vorstellen. Bisher akzeptierte die SPD die Position des kleineren…
weiterlesen "Neue Wege"
Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, erklärt zu den Ergebnissen der am heutigen Montag in Berlin stattgefundenen Beratung: Ich freue mich, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorschlagen wird, die Regelungen für die ganze Partei finden soll, wie und ob hauptamtliche Parteimitarbeiter, die gleichzeitig Ämter in Fraktionen innehaben, vergütet werden sollen. Die Arbeitsgruppe soll aus Mitgliedern des…
weiterlesen "Die Ergebnisse der gemeinsamen Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden"