Nazis
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP „Extremismus keinen Raum geben - Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“:
Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) ist eine richtig gute Idee. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, sagte unlängst dazu: „Die Gründung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist meiner Meinung nach ein effektives Instrument gegen rechte Gewalt. Deshalb begrüße ich die …
weiterlesen "Ja zu OAZ und Merbitz, Nein zu Extremismus-Phantom – gewalttätige extreme Rechte ist das Problem Sachsens!"
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Sehr geehrte Plauenerinnen und Plauener,
liebe Gäste dieser Stadt,
liebe Antifaschisten,
vielen Dank für die Möglichkeit heute hier sprechen zu können.
Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und den Neonazis zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Nicht hier und nirgends!
Ihr habt kein Recht einen sogenannten „Trauermarsch“ durchzuführen und an die Opfer der Bombardierung von Plauen zu erinnern. Dieses Recht haben die Angehörigen und Nachkommen der Opfer von damals.
Die selbsternannten Nachfolger der deutschen Faschisten haben kein Recht den Opfer deutscher Städte zu gedenken, zumal sie nicht den Opfern von Warschau, Leningrad, Coventry, Brüssel, Prag und den vielen bekannten und weniger bekannten Städte in Europa gedenken. Wohin der deutsche Faschismus Tod und Zerstörung brachte.
Noch immer tun wir uns als Demokraten in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht.
Das ist in Dresden seit vielen Jahren so, dass ist in Chemnitz schwierig und auch hier in Plauen müssen wir dies leider erleben.
weiterlesen "Rede bei der Veranstaltung von SPD und GRÜNE gegen den Trauermarsch der Nazis"
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Wie heute bekannt wurde, überfielen am Freitag den 13.April gegen Abend in Geringswalde (Kreis Mittelsachsen) stadtbekannte Nazis Kommunalpolitiker und Sympathisanten der LINKEN, während sie Veranstaltungsplakate zur Sozialpolitik vor Ort aufhängten. Der brutale Überfall endete für die LINKEN mit Knochenbrüchen und einem Schädelhirntrauma.
Einmal mehr wird deutlich, wie gefährlich die rechten Auswüchse sind. Ich fordere die Strafverfolgungsbehörden auf, schnellstmöglich Anklage gegen die vor Ort allseits bekannten Täter zu erheben. Wiedermal waren …
weiterlesen "Brutaler Nazi-Überfall auf LINKE"
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass sie der Einladung zu unserer heutigen Pressekonferenz gefolgt sind.
Herr Rechtsanwalt Schollbach wird Ihnen im Verlauf der Pressekonferenz unsere Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Fall von zwei Mitgliedern meiner Partei am 19./20. Februar 2011 erläuterten.
Ich möchte am Beginn dieser Pressekonferenz nochmals auf die politische Bedeutung des Umgangs mit den Ereignissen am 19. Februar – mittlerweile muss man ja eigentlich von - um den 19. Februar 2011 - sprechen.
Dank des couragierten, zivilgesellschaftlichen Engagements von mehr als 20.000 Menschen ist es gelungen, die geplanten Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden zum zweiten Mal nach 2010 zu verhindern. Außerdem wurde erreicht, dass die Kundgebungen aus dem rechten Spektrum nur unter erheblichen Einschränkungen durchgeführt werden konnten.
Tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und nach meiner Beobachtung viel mehr Dresdnerinnen und Dresdner als im vergangen Jahr, haben sich in vielfältiger Form gegen Nazis und den Missbrauch des Gedenkens an die Kriegszerstörung Dresdens engagiert, eingebracht und Gesicht gezeigt.
weiterlesen "Erklärung zur Pressekonferenz „Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Bernd T. und Dr. Frank U.“"
weiterlesen "Erklärung zur Pressekonferenz „Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Bernd T. und Dr. Frank U.“"
Im Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden muss auch die „Schnüffelaktion“ bei Busunternehmen Berücksichtigung finden.
Es sind nicht „nur“ Hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch, wie schon letzte Woche bekannt wurde, Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden, die ihresgleichen sucht. Die Firmen, mit deren Bussen im Februar viele tausend Menschen zu den Protesten gegen Nazis anreisten, sollten einen Fragebogen der Polizei ausfüllen, in dem neben Angaben zu Personaldaten der Fahrer Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter gefordert wurden. Außerdem wollte die Polizei Informationen über Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe haben. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten über ihre Fahrgäste missbraucht zu werden.
weiterlesen "Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!"
weiterlesen "Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!"
Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, aber auch Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt:
Mit der kompletten Überwachung aller ein- und ausgehenden Kommunikation hat die Dresdner Polizei nicht nur antifaschistischen Widerstand in empörender Art und Weise kriminalisiert und ist mit einem …
weiterlesen "Zur Dresdner “Funkzellenauswertung”"
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