Sachsen
Zur Berichterstattung „Gerüchteküche brodelt: Bereitet Tillich seinen Absprung nach Brüssel vor?“ (Morgenpost am Sonntag) und Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich:
Herr Tillich sollte schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit den Widerspruch auflösen, dass das von ihm geleitete Regierungskabinett einerseits im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf Stellenplan-Vorgaben für die Zeit nach 2021 macht, er sich selbst aber über …
weiterlesen "Phantom-Ministerpräsident mit Phantom-Debatte – zu Tillichs Zukunft und seiner Unkenntnis beim Finanzausgleich"
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Mit Blick auf die morgige 1. Lesung in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages für die Jahre 2013 und 2014:
Was Finanzminister Unland im Namen der Staatsregierung veranstaltet, ist das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990:
Offiziell ist der Etat 2011/2012 der Kürzungshaushalt wegen angeblicher Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gewesen, und der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2013/2014 soll ein Füllhorn von Wohltaten sein, möglich durch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Wahrheit aber ist: Der Haushaltplan 2013 liegt im Volumen insgesamt 200 Millionen Euro unter dem realen Haushaltsjahr 2011 (Damals gab es statt der geplanten je 15,5 Milliarden Einnahmen und Ausgaben am Ende real 16,9 Milliarden Einnahmen und 16,5 Milliarden Ausgaben. Im Plan für 2013 sind Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro vorgesehen.) Man hat sich also damals künstlich arm gerechnet, um rechtzeitig vor der Wahl den großzügigen reichen Onkel spielen zu können. Insofern muss ich Frau Hermenau korrigieren: Das eigentliche Wahlkampfvorbereitungsmanöver war der Haushaltsplan 2011/2012, der es ermöglicht hat, nun unterm Strich mit Nichts Werbung machen zu können. Taktisch nicht ungeschickt, aber unredlich. Die Zahlen und Fakten, die jetzt im Jahr 2012 auf dem Tisch liegen, sprechen eine klare Sprache: Diese Koalition ist planlos, kraftlos und ziellos. CDU und FDP haben keinen langfristig wirksamen Plan gegen den zunehmenden Lehrermangel, aber Herr Zastrow soll ein paar Milliönchen für sein Phantom „Oberschule“ kriegen. Man hat keine Kraft, den mit den realen und völlig ungerechtfertigten Sozialkürzungen der Haushaltsjahre 2011 und 2012 angerichteten Flurschaden wiedergutzumachen. Das seit 1990 aufgebaute und 2010 demontierte Niveau wird nicht wieder erreicht.
weiterlesen "Zur Taktik von Unland: Größtes haushaltspolitisches Täuschungsmanöver in Sachsen seit 1990"
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Zur Ankündigung des neuen sächsischen Verfassungsschutzchefs, er wolle vorrangig „Dienstleister“ sein:
Das klingt gut: Ein Behördenleiter in Sachsen, der sein Amt als Dienstleister verstehen will – und wenn es sich dabei sogar um den Verfassungsschutzchef handelt, der seinem Haus Transparenz verordnet, dann kommt fast schon Freude auf. Ich gehe davon aus, dass Herr Meyer-Plath diese nicht bald wieder trübt und auch gegenüber den um Aufklärung des …
weiterlesen "Über die Worte des neuen Verfassungsschutzchefs bin ich erfreut: Faktische Wegweisung zur Auflösung des Landesamtes"
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Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Expertenanhörung des Landtags-Innenausschusses zum Antrag der LINKEN „Polizeiliche Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen weiter entwickeln – schrittweiser Demontage dieser Gemeinwohlaufgabe entgegen wirken“ (Landtags-Drucksache 5/8924):
Die Anzahl der Mitglieder des Polizeiorchesters wird nach den Plänen der Sächsischen Staatsregierung zukünftig größer sein als die Anzahl der Präventionsbeamten der sächsischen Polizei. …
weiterlesen "Soll Polizeiorchester Polizei-Präventionsarbeit künftig in Sachsen ersetzen? Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung"
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Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des nächsten halben Jahres.
Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden Ungleichgewichte …
weiterlesen "LINKE Sachsen bereitet sich auf Volksentscheid über Schuldenverbot vor/ Votum zu unsozialer CDU/FDP-Politik"
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Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat sich von der CDU als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig Anfang 2013 nominieren lassen:
Ob ein reiner Ordnungspolitiker wie Wawrzynski ein guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden. Aber im Sinne der demokratischen Kultur freue ich mich, dass es der CDU gelungen ist, endlich überhaupt einen Kandidaten für das …
weiterlesen "Ich fordere Leipzigs CDU-OB-Kandidaten Wawrzynski auf, sich sofort als Polizeipräsident der Stadt beurlauben zu lassen"
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Zu den Aussagen von CDU-Fraktionschef Steffen Flath im heutigen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unter der Überschrift „Personalabbau muss gestreckt werden“:
Der CDU-Fraktionschef entmachtet den CDU-Ministerpräsidenten: Die einzige konkrete große Zielstellung, die Stanislaw Tillich je zustande gebracht hat, war die in einer Regierungserklärung nach der letzten Landtagswahl 2009 präsentierte Zahl von 70.000 Landesbediensteten im Jahr 2020. Dieses zentrale Vorhaben …
weiterlesen "Flath entmachtet Tillich – Ministerpräsident sagt nicht nur nichts, sondern hat auch nichts mehr zu sagen"
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Zum Verhalten der sächsischen FDP in den Verhandlungen um die Aufnahme eines Schuldenverbots in die sächsische Verfassung:
Herr Zastrow ist mit seinen radikalen Rufen nach dem rigorosesten Schuldenverbot offenbar allein zu Hause: Sein für Landesentwicklung zuständiger Fraktionskollege Mike Hauschild hat (s. „Sächsische Zeitung“, Bautzener Ausgabe, 19.5.2012, S. 17) gesagt, was er vom geplanten beschleunigten Schuldenabbau der Kreisstadt Bautzen hält: Nichts. Unter der treffenden Überschrift …
weiterlesen "Zastrow beim Schuldenverbot allein zu Hause – Basis für seinen Kurs in der FDP bröckelt"
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Herzlichen Glückwunsch den Thüringer LINKEN und den Gewählten! Die Ergebnisse zeigen, dass es möglich ist, die CDU aus der Verantwortung halten zu können, wenn sich Rot-Rot-Grün einig ist. Wenn sich die Parteien bei konkreten Projekten einig sind, kann man gemeinsam gewinnen - unabhängig davon, dass natürlich dennoch jede Partei um die eigene stärkste Positionierung kämpft. Ich sehe solche Projekte auch in Sachsen - die jüngsten Gespräche zu R2G machen da Mut. Entscheidend ist - neben den Absprachen mit anderen Parteien - dass die Kandidierenden sich …
weiterlesen "Zu den Wahlen in Thüringen"
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Zwischen Partnerschaft bei Partizipations-Projekten und Gegnerschaft bei der Perspektive Politikwechsel
Ein Diskussionspapier aus mehr oder minder aktuellem Anlass mit Blick auf 2014
Seit der Europawahl 2009 und Achtungserfolgen der „Piraten“ in Sachsen – z. B. einem zweistelligen Stimmenergebnis im Dresdner Hechtviertel – war abzusehen, dass von dieser Partei eine Veränderung der politischen Landschaft ausgehen kann. Als LINKE betrachten wir das Aufkommen einer ernst zu nehmenden neuen demokratischen Partei als Belebung des politischen Wettbewerbs. Davor fürchten wir uns nicht, wir sehen dies als Herausforderung, die uns bei der Schärfung des eigenen Profils inspiriert.
Wir haben zwar durch den Verlust einer Kreisrätin an die „Piraten“ ungewollt dafür „gesorgt“, dass sie damit die erste Mandatsträgerin überhaupt im Freistaat Sachsen haben. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach allen demoskopischen Daten der letzten Monate und Jahre auf Landes- und Bundesebene die „Piraten“ ihre Zustimmungsgewinne sehr viel mehr auf Kosten der GRÜNEN erzielen als zu Lasten der LINKEN. Unser Problem mit den „Piraten“ besteht daher weniger in der unmittelbaren Konkurrenz als vielmehr in der Minderung der Chancen für einen Politikwechsel in Sachsen in der von uns favorisierten Weise.
weiterlesen "Die LINKEN und die PIRATEN in SACHSEN"
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