Ministerpräsident Tillich
Zur Klagewelle von Beamten gegen den Freistaat Sachsen wegen Altersdiskriminierung :
Ministerpräsident Tillich ist gefordert, seine Richtlinienkompetenz sofort einzusetzen, um den drohenden Kollaps der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden, den der Finanzminister mit seiner Uneinsichtigkeit heraufbeschworen hat. Da die CDU/FDP-Koalition in ihrer „Dienstrechtsreform“ auf der altersdiskriminierenden Besoldung der Beamtenschaft beharrt und zugleich Musterklagen verunmöglicht…
weiterlesen "MP Tillich muss Unland stoppen und Kollaps der Verwaltungsgerichte durch vermeidbare Klagewelle abwenden"
weiterlesen "MP Tillich muss Unland stoppen und Kollaps der Verwaltungsgerichte durch vermeidbare Klagewelle abwenden"
Zu den Wortmeldungen von Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer und SPD-Landeschef Dulig für einen Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung:
Ob es auch in der künftigen Bundesregierung einen Beauftragten für die neuen Bundesländer gibt, ist zweitrangig – viel wichtiger ist, dass die Lohn- und Rentenmauer nach 23 (!) Jahren endlich abgerissen wird. Den ersten Schritt könnten CDU und SPD sofort gehen: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns…
weiterlesen "Fall der Lohn- und Rentenmauer wichtiger als Status des Ost-Beauftragten – in Sachsen Innovationsbremse lösen!"
weiterlesen "Fall der Lohn- und Rentenmauer wichtiger als Status des Ost-Beauftragten – in Sachsen Innovationsbremse lösen!"
Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich, „Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen“
Es gilt das gesprochene Wort!
Naturgewalten müssen erkenntnisfördernd sein. All diejenigen, die bei Facebook und Twitter bisher an Sodom und Gomorra gedacht haben, konnten an den Sandsack-Fronten in den Hochwasser-Krisengebieten live miterleben: Die sozialen Netzwerke sind wirklich sozial, ja sie wurden in Sekundenschnelle zu Plattformen tätiger Solidarität im realen Leben. Ich möchte an dieser Stelle all den Freiwilligen danken, die in vielen Fällen ganz spontan alles stehen und liegen ließen, um dem Ruf nach Hilfe zu folgen. Ich möchte aber auch den unzähligen Einsatzkräften danken, die nicht Dienst nach Vorschrift gemacht, sondern alles Menschenmögliche getan haben, um Schäden zu minimieren. Besondere Hochachtung gebührt denen, die mit vollem Einsatz dabei waren, obwohl sie selbst persönlich vom Hochwasser betroffen waren. Ihnen allen schulden wir aufrichtigen Dank, höchste Anerkennung und Respekt!
weiterlesen "Klein-klein beim Hochwasserschutz überwinden – Flüssen mehr Raum geben, Vorhaben von 2002 umsetzen!"
weiterlesen "Klein-klein beim Hochwasserschutz überwinden – Flüssen mehr Raum geben, Vorhaben von 2002 umsetzen!"
Sachsen sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen
Heute um 12 Uhr nahm ich zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, und Vertretern der anderen vier demokratischen Fraktionen des Landtags einen Reformaufruf von Bürgerinitiativen und dem Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ für eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Sachsen entgegen. Die Übergabe fand im Salon des Landtags-Restaurants „Chiaveri“ statt.
Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren in der …
weiterlesen "Reformaufruf von „Mehr Demokratie“ begrüßt"
weiterlesen "Reformaufruf von „Mehr Demokratie“ begrüßt"
Zur heutigen Beratung der Ministerpräsidenten über ein NPD-Verbotsverfahren, das gestern bereits die Länder-Innenminister empfohlen haben:
Der Versuch des Verbots der NPD ist die verständliche Antwort auf die Menschenfeindlichkeit dieser geistigen NSDAP-Nachfolgeorganisation. Das Beste bei einem Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens wäre die Beendigung der Steuergeld-Finanzierung in Millionenhöhe einer rassistischen, völkischen Organisation, die im offenen Widerspruch zum …
weiterlesen "NPD-Verbotsverfahren darf in Sachsen nicht Placebo bleiben – bisher Tillichs Beruhigungspille gegen rechte Gewalt"
weiterlesen "NPD-Verbotsverfahren darf in Sachsen nicht Placebo bleiben – bisher Tillichs Beruhigungspille gegen rechte Gewalt"
Zu den Ergebnissen des Forums „Bürgerkompass“ der Sächsischen Staatsregierung und der Reaktion von Ministerpräsident Tillich darauf:
Sachsens Bevölkerung will bessere Bildung in kleineren Klassen bei gerechterer Bezahlung der Lehrkräfte, mehr Polizei gerade auch im ländlichen Raum, und sie will Mindestlöhne. Herr Tillich irrt, wenn er meint, dies zeige Kommunikationsbedarf. Nein, hier manifestiert sich akuter Handlungsbedarf für die Regierungspolitik! All dies, was den …
weiterlesen "„Bürgerkompass“ gibt Staatsregierung Orientierung – Tillich muss handeln, der Worte sind genug gewechselt"
weiterlesen "„Bürgerkompass“ gibt Staatsregierung Orientierung – Tillich muss handeln, der Worte sind genug gewechselt"
Zur Ankündung des Sächsischen Innenministeriums, es werde am 28.11. ein lokales Aktionsforum in Hoyerswerda geben, und zu den kurzen Anmerkungen von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf dem CDU-Landesparteitag mit Blick auf die Gefahr durch gewalttätigen Rechtsextremismus:
Sachsen hat kein allgemeines Extremismus-, sondern ein sehr konkretes Nazi-Problem, was Ministerpräsident Tillich offenbar immer noch nicht begriffen hat, wenn er wolkig kundtut, das „christliche Menschenbild“ …
weiterlesen "Tillich soll mit Demokratie-Förderpreis-Trägern Strategien gegen Nazi-Gewalt in Sachsen verabreden"
weiterlesen "Tillich soll mit Demokratie-Förderpreis-Trägern Strategien gegen Nazi-Gewalt in Sachsen verabreden"
Zur Berichterstattung „Gerüchteküche brodelt: Bereitet Tillich seinen Absprung nach Brüssel vor?“ (Morgenpost am Sonntag) und Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich:
Herr Tillich sollte schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit den Widerspruch auflösen, dass das von ihm geleitete Regierungskabinett einerseits im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf Stellenplan-Vorgaben für die Zeit nach 2021 macht, er sich selbst aber über …
weiterlesen "Phantom-Ministerpräsident mit Phantom-Debatte – zu Tillichs Zukunft und seiner Unkenntnis beim Finanzausgleich"
weiterlesen "Phantom-Ministerpräsident mit Phantom-Debatte – zu Tillichs Zukunft und seiner Unkenntnis beim Finanzausgleich"
Im Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden muss auch die „Schnüffelaktion“ bei Busunternehmen Berücksichtigung finden.
Es sind nicht „nur“ Hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch, wie schon letzte Woche bekannt wurde, Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden, die ihresgleichen sucht. Die Firmen, mit deren Bussen im Februar viele tausend Menschen zu den Protesten gegen Nazis anreisten, sollten einen Fragebogen der Polizei ausfüllen, in dem neben Angaben zu Personaldaten der Fahrer Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter gefordert wurden. Außerdem wollte die Polizei Informationen über Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe haben. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten über ihre Fahrgäste missbraucht zu werden.
weiterlesen "Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!"
weiterlesen "Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!"