Polizei
Mein Resümee zum Wochenende mit Willkommensfest in Heidenau, großer Demonstration in Dresden für die Aufnahme von Geflüchteten und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das tagelange totale Veranstaltungsverbot für Heidenau komplett zu kassieren:
Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen …
weiterlesen "Sachsens Behörden bundesweit blamiert – aber buntes Fest und Demonstration machen Hoffnung auf Wandel"
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Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition:
Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. …
weiterlesen "Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit – Fehlanzeige"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurde der Mord an Kahled I. in Dresden aufgeklärt.
Wir alle sind dankbar, dass dieses schreckliche Verbrechen schnell aufgeklärt werden konnte und der mutmaßliche Täter nunmehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt schneller und gründlicher Ermittlungen in alle Richtungen bedarf und keiner vorschneller Schuldzuweisungen. Die schnelle Aufklärung wird hoffentlich einen Beitrag dazu leisten,…
weiterlesen "Zum Fall Kahled: “Dankbar, dass dieses Verbrechen aufgeklärt ist”"
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CDU verabschiedet Wahlprogramm / Angekündigte „Verbesserungen“ bleiben hinter gesellschaftlicher Realität zurück / CDU programmatisch am Ende
Die programmatische Schwerpunktsetzung der CDU lässt sich einfach zusammenfassen: zu wenig, zu spät. Seit Jahren hat die Landesregierung keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen, sondern das Land nur noch verwaltet. Nun, wo der Wahltag näher rückt, versuchen sie Baustellen abzuräumen, wegen derer die Opposition der CDU seit Jahren auf die Füße tritt. Und was sie dann verkünden, bleibt …
weiterlesen "Zum CDU-Programm: „Zu wenig, zu spät!“"
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Zur heutigen Koalitionsvertragsbilanz des Kabinetts Tillich :
Die letzte schwarz-gelbe Koalition ist offenbar am Ende - die Bilanz wird ein halbes Jahr verfrüht gezogen, weil mit der rhetorisch wild um sich schlagenden Zastrow -FDP kein Staat mehr zu machen ist. Das von Ministerpräsident Tillich im Herbst 2009 ausgerufene Ziel der Staatsmodernisierung wurde verfehlt. Stattdessen herrscht mehr Bürgerferne und Missstimmung bei den Beschäftigten durch Behördenweg- und -umzüge.
Tillichs unüberlegte Vorgabe von 70.000 Stellen im …
weiterlesen "Kabinett Tillich am Ende — wesentliche Ziele nicht erreicht"
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Der sächsische Landesverband der LINKEN freut sich, dass er am Wochenende trotz Flut und der daraus resultierenden Probleme Gastgeber für den Bundesparteitag sein darf. Eine Absage des Bundesparteitages wäre ein schlechtes Zeichen für die ganze Tourismusbranche in Sachsen gewesen, deswegen haben wir uns stark dafür gemacht, dass der Parteitag stattfindet. Wir wollen bewusst vor Ort sein, und sind ganz nah dran an den Themen, die die Menschen bewegen. Wichtig ist jetzt vor allem auch finanzielle Unterstützung. Der von der LINKEN …
weiterlesen "Zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden"
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Zur Klausur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die sich heute zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit beschäftigte, an der auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teilnahm:
Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren „Komplexkontrollen“ das Thema Drogen und …
weiterlesen "Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs – nach Fraktions-Gespräch mit Merbitz"
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Rede bei der GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss am 27. November 2012
-es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird ja aus den Reihen von CDU und FDP immer wieder gesagt: Wir brauchen mehr leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst. Ja, warum nicht? Würde dieses Prinzip jedoch auf die Entlohnung der Mitglieder der schwarz-gelben Staatsregierung angewandt, dann dürfte Finanzminister Unland gar nichts mehr bekommen. Der Finanzminister müsste sogar noch Geld mitbringen, damit er arbeiten darf.
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich der Mann um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag er hat das Land ärmer gerechnet. Zum Schaden der Bevölkerung in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten des Freistaates Sachsen.
weiterlesen "GdP-Demonstration anlässlich der Haushaltsdebatte im Haushalts- und Finanzausschuss"
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