Polizei

Tillich kürzt Beamten-Besoldung und fordert höhere Löhne in Betrieben/ Doppelmoral bei Weihnachtsgeld-Streichung

14. Dezember 2011

Zu den heutigen Protesten sächsischer Beamtinnen und Beamter gegen die erstmals erfolgte Streichung des Weihnachtsgeldes: Kein CDU- oder FDP-Abgeordneter wäre bereit, sein Jahreseinkommen mal eben um vier Prozent zu kürzen. Genau das haben dieselben Leute mit Sachsens Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz und allen anderen Beamtinnen und Beamten in Sachsen gemacht. Wir haben heute einen Antrag „Kürzung der Jahresbesoldung duch …
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Sachsen muss Aufklärung des Naziterrors mit eigenem Untersuchungsgremium unterstützen

25. November 2011

Innenpolitik

Justiz Landtag Naziterror Polizei Untersuchungkommision

Zur Einberufung einer Expertenkommission durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Aufklärung von Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle: Ich begrüße diese Initiative, über die Sachsens Innenminister die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen heute Nachmittag informiert hat. Da Polizei und Justiz in die Zuständigkeit der Länder fallen und das Landesamt für Verfassungsschutz von der Parlamentarischen Kontrollkommission zu kontrollieren ist, müssen die Länder …
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CDU/FDP bei Ruhestand für Sachsens Polizeibeamte völlig widersprüchlich – mal später, mal früher

3. November 2011

Innenpolitik

Justizbeamte Polizei Ruhestand Stellenabbau

Zur Presseerklärung der CDU/FDP-Koalition „Stellenabbaubegleitgesetz im Interesse der Beschäftigten“: Erst am 5. Oktober ist ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Pensionsaltersgrenze für Polizei- und Justizbeamte schrittweise um zwei bis vier Jahre angehoben wird. Wenige Wochen später feiert die schwarz-gelbe Koalition einen Schritt in die Gegenrichtung: Sonderregelungen für vorzeitigen Ruhestand. So sieht keine plausible und glaubwürdige Regierungspolitik aus! Die angeblich …
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SEK-Einsatz bei Stürmung des Hauses der Begegnung am 19.02.2011 / Gericht erklärt Behandlung von LINKEN-Mitgliedern durch Polizei für rechtswidrig

11. Oktober 2011

Innenpolitik Partei

19. Februar 2011 Gericht Haus der Begegnung Polizei rechtswidrig SEK-Einsatz

Am 19. Februar 2011 stürmte ein vermummtes und bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) des sächsischen Landeskriminalamtes das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Dabei wurden zahlreiche Türen aufgesägt, eingetreten oder sonst gewaltsam geöffnet. Sodann wurden sämtliche Räumlichkeiten durchsucht, darunter auch die Parteibüros der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. Danach wurden 20 Personen vorläufig festgenommen, darunter zwei völlig unbescholtene ältere Mitglieder der LINKEN, die ehrenamtlich Telefon- und Bürodienst in der Geschäftsstelle der Partei geleistet hatten. Diese wurden sodann eine ganze Nacht lang in verschiedenen Gefangenensammelzellen der Polizei festgehalten und einer kompletten erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen (Fotografieren aus verschiedenen Positionen, Wiegen, Messen).
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„Feinkonzept“ für Sachsens Polizei zu grob geschnitzt

22. September 2011

Innenpolitik

Bürgerpolizisten Innenminister Landespolizeipräsident Polizei Polizeireform Sachsen Reviere

Zur Pressekonferenz des sächsischen Innenministers Ulbig zum „Feinkonzept zur zukünftigen Organisation der sächsischen Polizei“ im Rahmen des Projektes „Polizei.Schsen.2020“: Wenn von der heutigen Veranstaltung des Innenministers eine zentrale Botschaft ausgegangen ist, dann die, dass die Bezeichnung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ längst überholt ist und eigentlich „Polizei.Sachsen.2025“ heißen müsste. Denn bis dahin streckt sich jetzt die vorgesehene Reform und der damit verbundene Personalabbau. …
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Erklärung zur Pressekonferenz „Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung des Bernd T. und Dr. Frank U.“

12. Juli 2011

Innenpolitik Partei

19. Februar 2011 Demonstrationen Gedenken Nazis Polizei Pressekonfernez Rechtswidrigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass sie der Einladung zu unserer heutigen Pressekonferenz gefolgt sind. Herr Rechtsanwalt Schollbach wird Ihnen im Verlauf der Pressekonferenz unsere Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung im Fall von zwei Mitgliedern meiner Partei am 19./20. Februar 2011 erläuterten. Ich möchte am Beginn dieser Pressekonferenz nochmals auf die politische Bedeutung des Umgangs mit den Ereignissen am 19. Februar – mittlerweile muss man ja eigentlich von - um den 19. Februar 2011 - sprechen. Dank des couragierten, zivilgesellschaftlichen Engagements von mehr als 20.000 Menschen ist es gelungen, die geplanten Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden zum zweiten Mal nach 2010 zu verhindern. Außerdem wurde erreicht, dass die Kundgebungen aus dem rechten Spektrum nur unter erheblichen Einschränkungen durchgeführt werden konnten. Tausende Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und nach meiner Beobachtung viel mehr Dresdnerinnen und Dresdner als im vergangen Jahr, haben sich in vielfältiger Form gegen Nazis und den Missbrauch des Gedenkens an die Kriegszerstörung Dresdens engagiert, eingebracht und Gesicht gezeigt.
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Anhebung der Pensionsaltersgrenze realitätsfremd / freiwillig ja, per Zwang nein – wäre faktisch Ruhegeldkürzung

1. Juli 2011

Innenpolitik

Alter Altersgrenze Beamte Gesetzesentwurf öffentlicher Dienst Sachsen Polizei Renteneintritt

Nach der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamten: Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für Beamte um zwei bzw. vier Jahre ist ebenso realitätsfremd wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters der angestellten Beschäftigten. Im vergangenen Jahr betrug das Durchschnittsalter der in den Ruhestand versetzten Beamten in Sachsen 59,9 Jahre, d. h. ein erheblicher Teil der …
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Zur Dresdner “Funkzellenauswertung”

20. Juni 2011

Demo Innenpolitik

Demonstranten Geberalverdacht Handy Handyüberwachung Nazis Polizei Überwachung Widerstand

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, aber auch Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt: Mit der kompletten Überwachung aller ein- und ausgehenden Kommunikation hat die Dresdner Polizei nicht nur antifaschistischen Widerstand in empörender Art und Weise kriminalisiert und ist mit einem …
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Zur Drogenrazzia: Polizei im Kalten Krieg von CDU und Landespolizeipräsidenten gegen Leipziger Rathaus missbraucht

17. Juni 2011

Innenpolitik

Afganistan Drogenhandel Drogenrazzia Friseur Polizei

Zu den Ergebnissen der großangelegten „Drogenrazzia“ der Polizei in Leipzig: Viel Lärm um fast nichts – so lässt sich die PR-Arbeit der Polizeispitze rund um die Großrazzia gegen Drogenhandel in Leipzig zusammenfassen. Wenn aber das wichtigste Resultat ist, dass sich die Polizei als Gewerbeaufsicht betätigt und einen unerlaubt betriebenen Friseursalon entdeckt hat, wird’s einfach nur noch peinlich. Da bekanntlich eine Menge Drogen in aller Welt zirkulieren – …
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Maschinenpistolen in Kinderhänden – diese Form der „Prävention“ von Sachsens Polizei muss Ulbig sofort stoppen

27. Mai 2011

Innenpolitik Medien

Kinder LVZ Maschinenpistolen Polizei Staatsregierung

Zu den heute bei der LVZ-Online veröffentlichten Bildern vom "Tag der Prävention mit Eilenburger Kids": Es ist schon bemerkenswert, wie die sehr gute Grundidee eine „Tages der Prävention“ der Sächsischen Polizei durch schlichten Unverstand, auf jeden Fall aber falsches Verständnis von Prävention eine völlig falsche Richtung bekommt. Ich gehe nicht davon aus, dass durch das Herumreichen von Maschinenpistolen und das Anprobieren von Schusswesten der …
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