Polizei
„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher):
Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
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Foderung an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Handeln gegen zunehmende Bedrohung durch Nazi-Gewalt in Sachsen:
Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, das Thema Nazi-Gewalt umgehend zur Chefsache zu machen und sich persönlich für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen einzusetzen. Statt sich ausschließlich mit der Beteiligung Sachsens an einem ungewissen NPD-Verbotsverfahren und einem dubiosen Extremismus-Zentrum werbewirksam zu schmücken, …
weiterlesen "Tillich muss Bekämpfung von Nazi-Gewalt in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister Ulbig überfordert"
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Zum anhaltenden Koalitions-Poker von CDU und FDP um den sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014:
Verglichen mit dem orientierungslosen Feilschen der schwarz-gelben Koalitionäre in Sachsen geht’s auf jedem orientalischen Basar wohlgeordnet zu. Die Herren Tillich und Flath halten sich in Statisten-Rollen verschanzt, von Richtlinienkompetenz bzw. Gestaltungsanspruch keine Spur. Stattdessen führt bisher der Finanzminister das Zepter, der vorab selbstherrlich dekretiert, wo …
weiterlesen "Zum Koalitionspoker um Sachsens Doppelhaushalt: Bisher nur Feilschen ohne Plan, kein Gestaltungswille sichtbar"
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Die Dresdner-Morgenpost berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu vorenthaltenen Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre. Außerdem warnt der Vorsitzende der sächsischen Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ unter anderem vor dem „Kaputtsparen“ der sächsischen Polizei:
Wohin man auch schaut, man erblickt nur „Pleiten, Pech und Pannen“ beim Sächsischen Innenminister. Im …
weiterlesen "Ulbig ist Pleiten‑, Pech- und Pannen-Minister / Wer überfordert ist, sollte Anderen Platz machen"
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Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Expertenanhörung des Landtags-Innenausschusses zum Antrag der LINKEN „Polizeiliche Präventionsarbeit im Freistaat Sachsen weiter entwickeln – schrittweiser Demontage dieser Gemeinwohlaufgabe entgegen wirken“ (Landtags-Drucksache 5/8924):
Die Anzahl der Mitglieder des Polizeiorchesters wird nach den Plänen der Sächsischen Staatsregierung zukünftig größer sein als die Anzahl der Präventionsbeamten der sächsischen Polizei. …
weiterlesen "Soll Polizeiorchester Polizei-Präventionsarbeit künftig in Sachsen ersetzen? Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung"
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Zur heute via „Freie Presse“ öffentlich gewordenen Forderung der Sachsen-FDP, den Geheimdienst in Sachsen ins Innenministerium einzugliedern:
Die FDP vergisst offenbar, dass es in Sachsen ein Verfassungsgerichtsurteil vom 17. Juni 2005 gibt, welches höchstrichterlich feststellt, dass aus dem Gebot der möglichst weitgehenden Trennung von Polizei und Geheimdienst das Gebot der organisatorischen Trennung beider Einrichtungen abzuleiten ist. Angesichts dieses Urteils geht der …
weiterlesen "Sachsen-FDP ignoriert Urteil des Verfassungsgerichtes / Landesamt für Verfassungsschutz gehört abgeschafft!"
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Zur heute vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik:
Wenn Innenminister Ulbig heute erklärt, dass sich die Kriminalität im vergangenen Jahr auf dem Niveau der Vorjahre bewegt hat, dann ist die erstens nur grob richtig und unter Beachtung aller Umstände auch ein Stück weit Selbstbetrug. Zum einen haben wir in Sachsen seit 2009 einen kontinuierlichen, wenn auch geringen Anstieg der Gesamtentwicklung zu verzeichnen, so dass wir uns wieder auf dem ungefähren Niveau des Jahres …
weiterlesen "Ulbigs Kriminalstatistik ist Selbstbetrug – Zahlen der Delikte von Kontrollen schrumpfender Polizei abhängig"
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Zur eskalierenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (beide CDU) um die Nutzung von Merbitz‘ Dienstwagen zwischen 2007 und 2009:
Persönliche Befindlichkeiten dürfen nicht über dienstliche Belange gestellt werden – wir erwarten, dass Innenminister und Landespolizeipräsident Hand in Hand zusammenarbeiten. Der öffentliche Streit um Jahre zurückliegende Fahrten mit dem Dienstwagen ist der …
weiterlesen "Zum Streit zwischen Ulbig und Merbitz: Persönliche Befindlichkeiten nicht auf Kosten der Polizei austragen!"
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Zu den Aussagen des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll („Dresdner Neueste Nachrichten“ heute) mit Blick auf den 13. Februar („Polizei setzt weiter auf Handydaten“) :
Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch verlor wegen der Handydatenaffäre seinen Posten, und sein Nachfolger Dieter Kroll will mit massenhafter Handydatenausforschung nach Gutdünken weitermachen – damit bestätigt sich unser Verdacht, dass Hanitsch nur ein Bauernopfer war, dass gebracht wurde, …
weiterlesen "Kritik an Dresdner Polizeipräsidenten: Aufrüstung von Kroll passt nicht zur Abrüstung des Generalstaatsanwaltes"
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Ulbigs „Handlungskonzept“ ist PR-Luftblase – Generalstaatsanwalt Fleischmann sendet richtige Signale
Zur heutigen Presseveröffentlichung „Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus“ (Morgenpost) und zum Interview mit Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann („Spielraum beim Strafmaß“, Freie Presse):
Das vermeintliche „Handlungskonzept“ des Innenministers zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt ist offensichtlich eine PR-Luftblase, die bereits im Finanzministerium zerplatzt ist. Der von Minister Ulbig erweckte Eindruck, der besorgniserregende Personalabbau bei der …
weiterlesen "Ulbigs „Handlungskonzept“ ist PR-Luftblase – Generalstaatsanwalt Fleischmann sendet richtige Signale"
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