Polizei
Herr Ministerpräsident,
Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen.
Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe.
Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf.
Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12.
Nach einem für Sachsen politisch …
weiterlesen "Rede zur abschließenden Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 für den Freistaat Sachsen"
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Zum Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, dem CDU-Innenminister Markus Ulbig einen zweiten Staatssekretär unterstützend zur Seite zu stellen:
Der seit Jahren überforderte CDU-Innenminister soll also ausgerechnet von der SPD im Amt gehalten werden. Wieso die SPD-Fraktion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsentanten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beitragen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganzer Linie versagt, …
weiterlesen "SPD-Pecher will CDU-Ulbig retten – das freut Tillich und ärgert Steuerzahler, die Zusatz-Posten bezahlen müssten"
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Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“:
CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen.
Ein halbes Jahr lang wurde eine Abkehr vom Polizei-Personalabbau angekündigt. Schon heute ist klar: Auch bis zu 600 …
weiterlesen "Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt"
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Morgen (Donnerstag, 3. März, 15 Uhr) werde ich zum Gespräch beim Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke, sein. Dabei geht es neben einem Gedankenaustausch über die Konsequenzen aus den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz auf Kommunal- und Landesebene um die Erwartungen des Bürgermeisters an die Landespolitik. An dem Gespräch werden auch die regionalen Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion Dr. Jana Pinka und Falk Neubert (Vorsitzender des …
weiterlesen "CDU/SPD-Koalition muss Tillichs Ankündigungen für Sachsens Neuanfang umsetzen / LINKE vor Ort im Gespräch"
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Vorstellung des gemeinsamen Antrages von LINKEN und GRÜNEN auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll:
Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt. Zeit für einen Neuanfang. …
weiterlesen "Landtags-Sondersitzung nach Clausnitz und Bautzen: Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln"
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Zur Diskussion um die Folgen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof:
Aus meiner Sicht sind die linken Antworten auf die Kölner Geschehnisse klar: Erstens konsequente Strafverfolgung auf Grundlage des Strafgesetzbuches, das für alle gleich gilt. Dazu gehört eine bessere Personalausstattung der jahrelang deutschlandweit kaputtgesparten Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden. Das hilft konkret, nicht zweifelhafte Gesetzesverschärfungen, die nichts bringen außer …
weiterlesen "Zu den Folgen von „Köln“: Es geht um Grund‑, nicht Gastrecht – Gesetze anwenden, Polizei stärken!"
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Zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem gestern durch den Leipziger Süden:
Die Leipziger LINKE und unsere Wahlkreisabgeordnete Juliane Nagel haben die Ausschreitungen vom Samstag in Leipzig klar verurteilt – dem schließe ich mich an, denn: Wer meint, mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen seinem Unmut Ausdruck verschaffen zu müssen, und selbst Unbeteiligte gefährdet, hat ein falsches Feindbild und muss strafrechtlich belangt werden. Wie die Leipziger LINKE und …
weiterlesen "Falsche Feindbilder auf allen Seiten – aus Vorfällen am Sonnabend in Leipzig müssen wir alle lernen"
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Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!“ (Parlaments-Drucksache 6/3203) erkläre ich:
Die Serie von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten aus Pegida-Demos heraus sowie die Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien, die von Pegida-Teilnehmenden ausgegangen sind, werfen nicht nur Schlaglichter auf das …
weiterlesen "Bedrohung der Pressefreiheit durch Pegida abwehren"
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Die Polizei schaut bei der illegalen Blockade von Asylunterkünften zu, und nun blockiert die Landesdirektion die Einstellung von 150 Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde (s. „Leipziger Volkszeitung“) zur Flüchtlings-Versorgung. Beides fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers Ulbig, der nun nach dem Vorbild des Umgangs mit Bundesinnenminister de Maizière endlich entmachtet werden sollte. Analog zu Kanzleramtsamtschef Altmaier sollte in Sachsen …
weiterlesen "Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“"
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Erste Rede in der Sondersitzung des Parlaments zum Thema Asyl (Erwiderung auf den Ministerpräsidenten): - Es gilt das gesprochene Wort -
Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine ehrlichen Worte – wahrscheinlich sind die Aussagen heute noch ehrlicher gemeinte als am 9. Juli, hier im Sächsischen Landtag Sie kommen aus tiefsten Herzen, und ich höre neue Töne an Nachdenklichkeit in einer Zeit, die vor allem von Verantwortungsträgern täglich neue …
weiterlesen "Wir schaffen den Neustart für Sachsen nur gemeinsam oder gar nicht/ runde Tische und Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft"
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